| Veranstaltung: | LDK Hameln-2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Arbeit gerecht organisieren |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 30.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 02.10.2026, 19:02 |
Ago1: Wandel gerecht organisieren – gute Arbeit für alle!
Antragstext
Niedersachsen im Herbst 2026: In den Werkshallen wird gearbeitet, in den Häfen
werden Güter umgeschlagen, in den Städten und Gemeinden kümmern sich Menschen
darum, dass ihr Ort funktioniert. Vereine bringen Nachbarschaften zusammen,
Beschäftigte gestalten Veränderungen in ihren Betrieben mit. Und überall im Land
gibt es Menschen mit Ideen und Tatkraft, die daran arbeiten, Niedersachsen auch
morgen zu einem guten Land zum Leben und Arbeiten zu machen.
Gleichzeitig spüren viele Menschen, dass sich etwas verändert. An der Küste und
auf den Inseln stellt sich immer dringlicher die Frage, wie wir unser Land vor
den Folgen des steigenden Meeresspiegels und den Stürmen schützen. In Wolfsburg
und Salzgitter geht es für viele Beschäftigte darum, wie die industrielle Stärke
unseres Landes in diesen Zeiten des tiefgreifenden Wandels erhalten werden kann.
Auf vielen Höfen hat der Dürresommer massive Ernteausfälle hinterlassen, und auf
den Feldern und Baustellen wird die Arbeit in heißen Sommern immer härter. Und
in kleinen Gemeinden entscheidet sich ganz konkret, ob der Bus noch fährt.
Diese Veränderungen erleben Menschen unterschiedlich. Manche können steigende
Kosten leichter auffangen, haben Rücklagen oder verfügen über mehr Einfluss.
Andere müssen jeden Euro umdrehen und erleben Veränderung zuerst als Belastung.
Genau deshalb ist es politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unser Land in
diesen Umbrüchen auch in der Arbeitswelt nicht auseinanderdriftet. Denn
Niedersachsen hat vieles, worauf wir aufbauen können. Wir können unseren Beitrag
dazu leisten, die großen Veränderungen unserer Zeit so zu gestalten, dass am
Ende nicht einige wenige profitieren, während andere die Kosten tragen. Wir
wollen, dass sich Unsicherheit nicht in Wut verwandelt, sondern wir durch
Mitbestimmung und gute Arbeit wieder mehr Menschen mitnehmen.
Gute Arbeit braucht eine Perspektive
In Wolfsburg, Emden und Salzgitter und in Braunschweig, wo Volkswagen
Batteriesysteme für die Elektromobilität fertigt, entscheidet sich, ob
klimaneutrale Industrie und gute Arbeit zusammengehen. In Papenburg arbeitet die
Meyer Werft daran, Schiffbau und Schifffahrt klimafreundlicher zu machen, und
mit dem Recycling von Batterien und Rohstoffen entstehen neue Arbeitsplätze in
der Kreislaufwirtschaft. Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie Wandel
anpacken können. Das Land kann einem Unternehmen seine Entscheidungen nicht
abnehmen, auch nicht als Anteilseigner von Volkswagen. Aber es redet mit, wenn
es um Richtungsentscheidungen für die Zukunft geht. Und es entscheidet, unter
welchen Bedingungen öffentliches Geld fließt. Diesen Hebel nutzen wir: Die
Landesförderung soll dorthin fließen, wo Unternehmen in Zukunftstechnologien,
Ausbildung und Wertschöpfung in der Region investieren. Denn wettbewerbsfähig
bleibt Niedersachsen nur mit hoher Produktivität: mit modernen Anlagen,
qualifizierten Beschäftigten und Betrieben, die in Innovation investieren. Gute
Arbeit heißt für uns dabei sichere, gesunde und mitbestimmte Arbeit mit
Perspektive.
Der Wandel gelingt dort am besten, wo Unternehmen, Beschäftigte und ihre
Gewerkschaften ihn gemeinsam gestalten. Diese Sozialpartnerschaft ist eine
Stärke Niedersachsens, und wir wollen sie ausbauen: mit hoher Tarifbindung,
starken Betriebsräten und einem Land, das Arbeitgeber und Gewerkschaften an
einen Tisch holt, wenn es um die Zukunft eines Standorts geht. Dazu gehört eine
aktive Industriepolitik. Wie das aussieht, zeigt Salzgitter: Mit SALCOS stellt
die Salzgitter AG ihre Stahlproduktion schrittweise auf Wasserstoff um. Bund und
Land fördern die erste Ausbaustufe mit über 1,3 Milliarden Euro, sie soll 2027
in Betrieb gehen. Weitere Ausbaustufen hat das Unternehmen auch wegen hoher
Energiekosten verschoben. Damit es weitergeht, braucht es bezahlbaren Strom,
verlässliche Rahmenbedingungen und Märkte für klimafreundlichen Stahl. So
sichern wir Industriearbeitsplätze und machen Klimaschutz zum Standortvorteil.
Diesen Weg wollen wir weitergehen: mit einer Ansiedlungspolitik, die Unternehmen
dorthin holt, wo erneuerbare Energie erzeugt wird, und mit verlässlicher
Unterstützung für Betriebe, die ihre Produktion klimaneutral umbauen.
Niedersachsen hat dafür starke Zukunftsfelder: Energie und Wasserstoff, Clean
Tech, Kreislaufwirtschaft, Robotik und Automatisierung sowie die Luft- und
Raumfahrt von Stade bis Braunschweig. Gerade die Robotik zeigt, wie wichtig
Mitbestimmung bleibt: Wenn Beschäftigte Maschinen anlernen, müssen sie auch
mitentscheiden, wie ihre Arbeit danach aussieht.
Gute Arbeit in der Klimakrise
Der Wandel, über den wir sprechen, ist auch ein Wandel durch die Klimakrise, und
den spüren viele Menschen längst bei ihrer Arbeit. Hitzesommer, Starkregen und
Stürme verändern, wie und unter welchen Bedingungen gearbeitet wird. Schon heute
fühlt sich rund jede*r dritte Beschäftigte durch Hitze am Arbeitsplatz belastet,
bei langer Arbeit im Freien sind es rund 60 Prozent. Wer auf dem Dach, auf dem
Feld, im Gewächshaus oder in der Pflege arbeitet, trägt die Folgen der
Klimakrise zuerst.
Hitzeschutz ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit. Einige Regeln dafür gibt
es schon. Sie müssen aber auch alle erreichen. Wir wollen, dass die
Gewerbeaufsicht den Hitzeschutz in den Betrieben stärker kontrolliert und das
Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. Die Kommunen unterstützen wir
dabei, Hitzeaktionspläne aufzustellen und umzusetzen. Vom Bund erwarten wir,
dass er den Arbeitsschutz auf saisonale und geringfügige Beschäftigung
ausweitet, etwa in Landwirtschaft und Gartenbau, und dass er kommunale
Hitzeaktionspläne verbindlich macht und mitfinanziert. Die Forderung der
Gewerkschaften nach einem solidarisch finanzierten Hitze-Ausfallgeld
unterstützen wir, damit niemand zwischen Gesundheit und Lohn wählen muss. Gute
Arbeit muss überall gesund bleiben, nicht nur in den großen Werken.
Was Hitze und Überlastung bedeuten, zeigt sich am deutlichsten in der Pflege.
Pflegekräfte arbeiten im Schichtdienst, oft unterbesetzt, und in Hitzesommern
zusätzlich auf überhitzten Stationen, während mehr Menschen in die Notaufnahmen
kommen. Gute Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind deshalb
immer auch Schutz für die Patient*innen. Wo das Land die Modernisierung der
Krankenhäuser mitfinanziert, soll Hitzeschutz ein festes Kriterium sein, damit
Stationen auch im Sommer Orte bleiben, an denen man gut arbeiten und gesund
werden kann.
Was in der Pflege besonders sichtbar ist, erleben viele Beschäftigte auch
anderswo: bei der Müllabfuhr, die in diesem Sommer schon im Morgengrauen
begonnen hat, damit unsere Städte bei über 30 Grad hygienisch bleiben, genauso
wie im kleinen Handwerksbetrieb oder im Büro. Hitze, Zeitdruck, zu wenig
Personal und ständige Erreichbarkeit belasten Körper und Psyche. Sie gehören
heute zu den häufigsten Gründen für lange Krankschreibungen. Arbeitgeber sind
verpflichtet, auch diese Belastungen zu beurteilen, doch gerade kleinen
Betrieben fehlen dafür oft das Wissen oder die Kapazitäten. Wir wollen, dass die
Arbeitsschutzbehörden sie dabei beraten und genauer hinschauen. Und wer trotzdem
krank wird, braucht Vertrauen statt Misstrauen. Die Pläne der Bundesregierung,
die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ab dem ersten Tag ein Attest
zu verlangen, treiben Kranke in überfüllte Wartezimmer oder zurück an den
Arbeitsplatz. Wir setzen auf mündige Bürger*innen.Eine Kürzung der
Kinderkrankentage lehnen wir ebenfalls ab. Berufstätige Eltern brauchen
Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen.
Klimaschutz braucht eine Verkehrswende, und die hängt an den Menschen, die Busse
und Bahnen fahren. Gewerkschaften und Klimabewegung zeigen gemeinsam: Ein guter
Nahverkehr braucht gute Arbeitsbedingungen. Doch vielerorts droht wegen knapper
kommunaler Kassen ein Abbau des Angebots. Die Finanzierung des Nahverkehrs muss
so abgesichert sein, dass gute Tarifabschlüsse nicht zulasten des Angebots
gehen. Dafür braucht es auch den Bund: ein dauerhaft gesichertes
Deutschlandticket ist wichtig. Für einen Tankrabatt sind Milliarden da. Für ein
bezahlbares Deutschlandticket offenbar nicht. Dabei hätte man mit diesem Geld
die nächste Preiserhöhung verhindern können.Genauso wichtig sind deutlich mehr
Mittel für den Nahverkehr.
Weiterbildung ist Teil sozialer Sicherheit
Die beste Industriepolitik sichert keinen Standort, wenn die Menschen, die dort
arbeiten, den nächsten Schritt nicht mitgehen können. Wer heute als
Facharbeiterin in der Verbrennerfertigung steht oder als Anlagenmechaniker im
Rotorblattbau um den nächsten Auftrag bangt, braucht keinen Appell an die
Zukunft, sondern einen echten Weg dorthin. Ob sich jemand weiterentwickeln kann,
darf nicht davon abhängen, ob er genug Geld, Zeit und Wissen hat, um sich selbst
darum zu kümmern. Weiterbildung darf deshalb kein Angebot am Rand des
Berufslebens bleiben. Sie gehört zur sozialen Sicherheit.
Mit dem neuen Bildungszeitgesetz haben wir das Recht auf Weiterbildung in
Niedersachsen modernisiert: flexibler, auch digital und für mehr Beschäftigte
als bisher. Rund 45.000 Menschen nutzen dieses Recht jedes Jahr. Das zeigt, dass
es gebraucht wird, und zugleich, wie viele es noch nicht erreicht. Fünf Tage im
Jahr reichen, um sich fortzubilden. Wenn ein ganzer Produktionszweig wegbricht,
braucht es mehr, um sich beruflich neu aufzustellen.
Deshalb wollen wir Weiterbildung zu einem selbstverständlichen Teil des
Berufslebens machen. Die Anforderungen der Arbeitswelt entwickeln sich schnell.
Umso wichtiger ist es, dass Beschäftigte unabhängig beraten werden und die
besten Angebote nutzen können, ob in der Region, digital, an Hochschulen oder
bei den Kammern. Und wo das Land Qualifizierung fördert, gilt auch für die
Bildungsträger: gute Arbeitsbedingungen für die, die weiterbilden. Handwerk und
Mittelstand brauchen gezielte Unterstützung, damit Weiterbildung nicht daran
scheitert, dass ein kleiner Betrieb die Freistellung nicht stemmen kann.
Arbeit von morgen: KI gerecht gestalten, Fachkräfte gewinnen
Der Wandel findet nicht nur in den Werkshallen statt. Künstliche Intelligenz
verändert Büros, Verwaltungen, Pflege und Handel. Sie kann Arbeit erleichtern
und von Routine befreien. Sie kann aber auch zu mehr Kontrolle und mehr Druck
führen und langjährige Erfahrung entwerten. Welche Richtung sich durchsetzt, ist
keine technische Frage, sondern eine Frage der Mitbestimmung.
Das Land ist selbst einer der größten Arbeitgeber in Niedersachsen und setzt KI
bereits in der Verwaltung ein. Wer damit arbeitet, wird mit dem KI-Führerschein
darauf vorbereitet. Diesen Weg wollen wir weitergehen: KI wird gemeinsam mit den
Beschäftigten und ihren Vertretungen eingeführt, und wo sie Zeit spart, soll
diese Zeit den Beschäftigten und den Bürger*innen zugutekommen, statt zu mehr
Arbeitsverdichtung zu führen.
Die meisten Beschäftigten arbeiten aber in kleinen und mittleren Betrieben, in
denen oft weder Zeit noch vertieftes Fachwissen für die Einführung neuer Technik
vorhanden sind. Das Zukunftszentrum Nord berät Betriebe und Beschäftigte
kostenlos dabei, KI so einzusetzen, dass gute Arbeit entsteht. Solche Angebote
dürfen nicht mit dem Ende einer Förderperiode verschwinden. Und Betriebs- und
Personalräte, die KI-Einführungen begleiten, brauchen verlässliche und
unabhängige Beratung. Das wollen wir unterstützen.Vom Bund erwarten wir, dass er
die Zukunftszentren dauerhaft absichert und endlich ein
Beschäftigtendatenschutzgesetz vorlegt, das klare Regeln für KI im
Arbeitsverhältnis setzt: Kein Mensch darf allein von einem Algorithmus bewertet,
überwacht oder aussortiert werden. Und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte
müssen mit der Technik Schritt halten.
Gleichzeitig fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte, in der Pflege, im Handwerk,
in den Kitas. Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten, soll schnell ankommen
können. Im Landtag haben wir gemeinsam mit der SPD beschlossen, regionale
Netzwerke für Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration dauerhaft zu
sichern und auszubauen. Die Landesstelle Berufsanerkennung berät Menschen, die
ihren ausländischen Abschluss anerkennen lassen wollen. Diese Verfahren müssen
schneller werden, damit niemand jahrelang unter seiner Qualifikation arbeitet.
Denn wer hierher kommt, soll nicht nur als Arbeitskraft gebraucht werden,
sondern dazugehören.
Niedersachsen kann Veränderung gerecht organisieren
Bei VW ist die Frage der Zukunft der Werke noch nicht beantwortet. Die
Beschäftigten werden weiter um ihre Perspektive kämpfen. Die Standorte werden
weiter auf Investitionen und eine langfristige industrielle Zukunft drängen. Das
Land wird seinen Einfluss als Anteilseigner und als politischer Akteur nutzen.
VW steht damit beispielhaft für eine Frage, die Niedersachsen in den kommenden
Jahren an vielen Orten beschäftigen wird: Wie wollen wir mit Umbrüchen umgehen?
Wir wollen, dass Menschen dabei nicht zu Zuschauer*innen ihrer eigenen Zukunft
werden.
Die Umbrüche unserer Zeit verändern die Bedingungen, unter denen Menschen ihr
Leben planen. Veränderungen können Menschen zusammenbringen. Sie können aber
auch Verunsicherung, Konflikte und das Gefühl verstärken, dass die eigene
Position in der Gesellschaft unsicherer wird. Manche reagieren darauf mit dem
Wunsch, Entwicklungen aufzuhalten oder zu einer vermeintlich eindeutigeren
gesellschaftlichen Ordnung zurückzukehren. Rechtsextreme und autoritäre Kräfte
versuchen, diese Konflikte für sich zu nutzen. Sie versprechen einfache
Antworten auf komplexe Fragen, benennen Schuldige und erzählen von einer
Gesellschaft, in der sich verschiedene Gruppen gegenseitig etwas wegnehmen. Sie
verbinden reale Probleme mit der Abwertung von Menschen. Wir dürfen nicht
glauben, dass Menschen nur aus wirtschaftlicher Not rechtsextreme Parteien
wählen. Die Sorgen gehen tiefer. Es geht um das Bedürfnis nach Halt, um
Zugehörigkeit und die Angst, in einer Welt, die sich immer schneller dreht, an
Einfluss zu verlieren. Wenn man das Gefühl hat, den Anschluss zu verpassen,
hilft es wenig einfach stehen zu bleiben. Man muss sich nach neuen Wegen
umschauen. Genau hier müssen wir die Hand ausstrecken und unterstützen. Erst das
Gefühl, wieder Teil des Ganzen zu sein und mitgestalten zu können, gibt den
Menschen die Sicherheit zurück, die sie suchen. Deshalb reicht es nicht, die
Folgen des Wandels nur materiell abzufedern.
Wo Betriebsräte mitreden, erleben Beschäftigte jeden Tag, dass ihre Stimme
zählt. Wir setzen auf Mitbestimmung im Wandel und gerechte Chancen für alle
Menschen. Gerechtigkeit bedeutet nämlich auch, dass Menschen erfahren können:
Ich gehöre dazu. Ich werde gesehen. Ich kann etwas bewirken. Ich muss meinen
Anteil am guten Leben nicht gegen den Anteil eines anderen verteidigen. Wir
arbeiten heute darauf hin, dass die Möglichkeiten von morgen nicht einigen
wenigen gehören.