Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen übernehmen das von der Landesarbeitsgemeinschaft Sport am 29.08.2026 beschlossene Positionspapier „Mehr Dialog, weniger Repression – für eine neue Politik im Fußballstadion":

Stadion für alle!

Sport begeistert Menschen und bringt sie zusammen - ob am Schachbrett oder an den Wochenenden in den Stadien der Fußball-Bundesligen. So ungebrochen wie vielfältig die Begeisterung für den Sport in Niedersachsen ist, so sehr Frauenfußball an Popularität gewinnt, so sehr ragen die Zahlen aus den Stadien der Ersten, Zweiten und Dritten Fußball-Bundesliga der Männer heraus, so sehr dominieren der Fußball und das Fußballstadion die innen- und sportpolitische Debatte. Ist das Stadion den Fans nicht selten Sehnsuchts- und regelmäßiger Begegnungsort, fester Teil der eigenen Biografie und Sozialisation, so ist er zugleich, obwohl unsere Stadien nach allen Zahlen sicher sind, auch immer Kristallisationspunkt verkürzter innenpolitischer Debatte und Experimentierfeld sicherheitspolitischer Kontrollphantasien.

Lebenswelt Fußball(stadion)

Diesem verengten Fokus wollen wir einen umfassenden Blick entgegenstellen. Einen, der Fußball, das Stadion und seine vielfältigen Fanszenen ernst nimmt. Einen, der das sportliche Ereignis auch als soziales und gesellschaftliches Ereignis versteht, das Stadion als Lebenswelt, als Ort millionenfacher, analoger Begegnung, der alle Gesellschaftsgruppen vereint. Es steht außer Frage, dass große Sportereignisse immer auch politische Ereignisse sind, Stimmungsbilder spiegeln, Debatten auslösen können.

Dies gilt beispielsweise für die Frage der bisweilen enorme Polizeieinsätze, die von Fanbeauftragten wie Fanforschern deutlich kritisiert werden und gleichermaßen für die Debatte um das Umlegen der Kosten auf die Vereine. Dies nicht nur, weil hier Einnahmen und Ausgaben ohne jeden Bezug zum volkswirtschaftlichen Beitrag der deutschen Profiligen im zweistelligen Milliardenbereich geführt werden - zumal Umsatz und Gewinne (2025: 4,7 Mrd lt.einer Studie von McKinsey) in der Regel vor Ort entstehen. Sondern auch, weil die Perspektiven der Vereine und der Fans, der Chancen von Prävention und verlässlichen Sicherheitspartnerschaften zu Gunsten polizeilicher Aufgebote verpasst werden.

Die Kurve ist politisch

Wenig berücksichtigt bleibt so der gesellschaftliche Wert des Fußballs, der Begegnung in den Stadien, auch weit über den Spieltag hinaus. Die Kurven sind dabei besondere Orte des Aufwachsens, des Konflikt Erlernens. Sie sind Orte politischer Sozialisation, Bezugspunkt einer der größten Jugend- und Subkulturen, die wir politisch ernst nehmen müssen. Ein Ort, an dem präventiv sozialpädagogische Arbeit stattfindet, Demokratiearbeit, politische Meinungsbildung, wertvolle antirassistische Arbeit, Kampf gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Queerfeindlichkeit. Gleichwohl sind Stadien keine konfliktfreien Orte. Wo Millionen Menschen hochemotional zusammenkommen, sind Herausforderungen nicht fern. Diesen wollen wir uns politisch stellen und dem sicherheitspolitischen Alarmismus einen lösungsorientierten Ansatz entgegenstellen, der die Fanszenen nicht als Gegner, sondern als Teil der Lösung ernst nimmt.

Klare und transparente Verfahren

Fans müssen nicht nur in Entscheidungen eingebunden werden, sondern diese müssen auch transparent gestaltet werden. Das gilt an den Spieltagen, wie über Spieltage hinaus, das gilt für Stadionrouten wie für Eintragungen in polizeiliche Register wie die Datei Gewalttäter Sport. Hier braucht es klare Kriterien, die über die zufällige Anwesenheit in einer Situation hinausreichen. Auch bedarf es hier aktiver Mitteilung über die Aufnahme in eine solche Datei, klarer Auskunftsrechte und zugleich einer Begrenzung sämtlicher eingesetzter Mittel auf ein bürgerrechtlich akzeptables Maß.

Sollten tatsächliche Vergehen begangen worden sein, sind Stadionverbote ein mögliches Mittel. Doch anstelle zentralisierter Stadionverbote müssen solche Entscheidungen weiterhin bei Stadionverbotskomissionen vor Ort liegen. Denn nur diese haben einen der Maßnahme angemessenen Blick auf ihre Fans und Fanprojekte, auf Prävention, Sozialarbeit, Hintergründe und Verlauf. Aktuell ist es Vereinen gleichwohl nicht möglich, zügig nach Vergehen reagieren zu können. Hier braucht es dringend eine Beschleunigung der Ermittlungsverfahren.

Dabei gilt, Sanktionen dürfen nicht ohne geregelte Verfahren und ein Recht auf Anhörung ausgesprochen werden. Gleichzeitig müssen bei Einstellungen von Verfahren oder mit Freispruch, Stadionverbote automatisch überprüft und im Regelfall aufgehoben werden. Ähnlich klare Verfahren und Regeln bedarf es überdies im Rahmen von Stadionallianzen, die nur dann ihre volle Kraft entfalten, wenn die Fanszenen mit am Tisch sitzen und Regeln und Sanktionen gemeinsam beschlossen und dann auch durchgetragen werden. All das stärkt das Vertrauen in die Verfahren und damit in das Handeln der Vereine und des Staates insgesamt.

Pyrotechnik ist kein Verbrechen

Kaum ein Thema polarisiert so sehr, wie die Frage des Einsatzes von Pyrotechnik in Stadien. Warb der DFB in den Nuller Jahren noch mit emotionalen Bildern mit sog. Bengalos, ist die Debatte heute kaum noch Argumenten zugänglich. Natürlich trägt Pyrotechnik Risiken, natürlich kann Pyrotechnik, unsachgemäß angewendet, die Sicherheit und Gesundheit auch Unbeteiligter gefährden. Zugleich aber ist Pyrotechnik fester Bestandteil von Fankultur, für die Anwendenden unverzichtbares Ausdrucksmittel in Choreografien.

Wir sprechen uns für einen sachlichen Umgang mit Pyrotechnik aus und lehnen strikte Verbote ab. Fraglos gilt, sobald Pyrotechnik die Hand verlässt, ist direkt eine Grenze der Anwendung erreicht. Der Blick ins benachbarte Ausland - ob nach Norwegen, Frankreich oder Dänemark - zeigt gleichwohl, dass der sichere, begrenzte und vor allem geschulte und abgesicherte Gebrauch von Pyrotechnik möglich ist. Wir setzen uns daher im Sinne eines sicheren und spannendes Stadionerlebnis für alle zunächst für Pilotprojekte und in langer Sicht für einen legalen, geregelten Einsatz von Pyrotechnik ein und fordern DFB, DFL und Politik auf, hier mit Fans und Fachleuten aller Professionen Konzepte zu entwickeln, statt die immer gleichen Abwehrdebatten zu führen!

Fanprojekte fördern, Soziale Arbeit absichern, Prävention stärken

Fanprojekte, sozialpädagogische Angebote, Jugend- und Sozialarbeit sind schon heute die wirksamsten, von Fans und Vereinen gelebten, Praxen von Prävention. Dabei ist ein gutes Fanprojekt aktive Jugendarbeit, Gewalt- und Suchtprävention, Lebensberatung, Kampf gegen menschenfeindliche Einstellungen und Demokratiebildung zugleich. In Anbetracht vielfältiger Radikalisierungsangebote an junge Menschen, wäre es fahrlässig, diese wichtigen Strukturen jenseits elterlicher und schulischer Kontexte zu vernachlässigen.

Es bleibt daher umso mehr unser Ziel, diese Projekte weiter zu stärken, um junge Menschen zu begleiten und ihnen eine Anlaufstelle zu bieten. Alle kriminologische Kenntnis zeigt, dass gerade jungen Männern umfassende Präventionsangebote in den genannten Bereichen niedrigschwellig, zugleich professionell fundiert, zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Verbundenheit zu einem Verein und zu Sport als Lebenswelt vereinfacht dabei den Zugang ungemein. Vertrauen bildet dabei einen zentralen Grundstein für die Zusammenarbeit von Fansozialarbeiter*innen und Fans. Damit dieses Vertrauen und zeitgleich die Arbeitnehmenden geschützt sind, braucht es dringend ein klares Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter*innen von Fanprojekten und der Sozialen Arbeit.

Vision Zero und Stadionallianzen – gut für alle!

Gerade Spiele mit rivalisierenden Fangruppierungen sind lange von massiven Polizeiaufgeboten begleitet worden. Dabei entstehen hohe Kosten und Debatten darüber, wie und ob diese den Vereinen aufzubürden sind. Zugleich sorgen diese Großeinsätze für massive Belastungsspitzen in der Polizei, die dann an anderer Stelle fehlt. Polizist*innen sollten an Wochenenden selbst mit ihren Familien ins Stadion gehen können, statt Überstunden zu sammeln.

Vision Zero und Stadionallianzen setzen hier an: Nicht übermäßige Polizeipräsenz, sondern verlässliche und belastbare Absprachen, nicht Hundertschaften, sondern Kommunikationsteams, nicht das Stadion, sondern allenfalls die Wege dorthin im Fokus. Es bedarf eines neuen Ansatzes, eines raus aus der Spirale, weniger Polizei durch mehr verbindlichen Dialog ist möglich! Ein gutes Beispiel, wie Präventivarbeit und Absprachen zu deutlich reduziertem Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel in den kritischen Abendstunden führen können, ist das Spiel Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig in Hannover im Frühjahr 2026.

Gelebte, belastbare Stadionallianzen als verlässliche Sicherheitspartnerschaften sind die Basis für Vision Zero. Jedenfalls dann, wenn alle Akteur*innen, also auch alle Fanszenen, mit am Tisch sitzen und Teil verlässlicher Absprachen werden. Das bedeutet auch, eingespielte Rollen (wieder) zu verlassen. Langfristig jedenfalls sollten die Vereine unter Einbezug der Fanszenen die Verantwortung für die Situation in den Stadien übernehmen. Polizei bliebe in dieser Zeit Ratgeberin, später nur noch Ultima Ratio. In einem weiteren Schritt gilt es, diese verlässlichen Absprachen auch auf An- und Abreise von Fans anzuwenden. Transparente, verlässliche und belastbare Absprachen funktionieren schon heute für Großveranstaltungen wie Marathons, Open-Air-Konzerte oder Weihnachtsmärkte. Das spart Einsatzzeit und Kosten und bedarf mit Blick auf den Fußball endlich des politischen Mutes, den Prozess dahin zu begleiten, statt Debatten immer wieder zu eskalieren oder Maßnahmenkataloge vollkommen zu überziehen.

Bürger*innerechte gelten auch in der Kurve!

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Debatten der Innenminister*innenkonferenz lehnen wir die Nutzung von Stadien als sicherheitspolitisches Experimentierfeld entschieden ab. Ob personalisierte Tickets, intelligente Videoüberwachung oder der Einsatz von Palantir – rein schwarz-roten Überwachungsphantasien treten wir entschieden entgegen, denn Grundrechte gelten auch im Stadion!

Das Stadion ist sicher!

Als Bündnis 90/ Die Grünen in Niedersachsen wollen wir ein Stadionerlebnis für alle schaffen, ohne dass Emotionen oder Bürger*innenrechte am Stadiontor abgegeben werden müssen. Wir stellen uns entschieden gegen die Kostenverlagerung und werben vielmehr für Vision Zero im Sinne von Vereinen, Fans und Polizei. Fußballstadien als soziale Orte, als Orte der analogen, gesellschafts- und generationenübergreifenden Begegnung, als Lebenswelt und als Ort des Konflikt Erlernens, sind für uns ein Schutzraum. Ein Schutzraum freilich, in dem es verlässlicher Regeln, Absprachen und Rücksichtnahme bedarf, die es immer wieder einzuüben gilt. An nur noch wenigen Orten trifft sich die große Breite der Gesellschaft, wie an einem Wochenende in den Stadien Niedersachsens. Das Stadion sollte daher ein Ort der gelebten Vielfalt und Toleranz bleiben, ein Ort der sportlichen Auseinandersetzung und sport- wie gesellschaftspolitischer Aushandlung auch durch organisierte Fangruppen zugleich.

Man muss nicht jedes Banner, nicht jede Protestaktion teilen, um doch anzuerkennen, dass dies ein schützenswerter Ort, Weg und Kanal politischen Diskurses ist – zugleich ein Ort, an dem, wenn etwas schief geht bei Auseinandersetzungen, Einzelne nicht kollektiv in Haftung zu nehmen sind, wohl aber alle in die Verantwortung gestellt sind, dass das Stadion ein guter Ort für alle ist. Und dass dem so ist, belegen grundsätzlich alle Zahlen und zeigen: Unsere Stadien sind sicher!

Niedersachsen im Herbst 2026: In den Werkshallen wird gearbeitet, in den Häfen werden Güter umgeschlagen, in den Städten und Gemeinden kümmern sich Menschen darum, dass ihr Ort funktioniert. Vereine bringen Nachbarschaften zusammen, Beschäftigte gestalten Veränderungen in ihren Betrieben mit. Und überall im Land gibt es Menschen mit Ideen und Tatkraft, die daran arbeiten, Niedersachsen auch morgen zu einem guten Land zum Leben und Arbeiten zu machen.

Gleichzeitig spüren viele Menschen, dass sich etwas verändert. An der Küste und auf den Inseln stellt sich immer dringlicher die Frage, wie wir unser Land vor den Folgen des steigenden Meeresspiegels und den Stürmen schützen. In Wolfsburg und Salzgitter geht es für viele Beschäftigte darum, wie die industrielle Stärke unseres Landes in diesen Zeiten des tiefgreifenden Wandels erhalten werden kann. Auf vielen Höfen hat der Dürresommer massive Ernteausfälle hinterlassen, und auf den Feldern und Baustellen wird die Arbeit in heißen Sommern immer härter. Und in kleinen Gemeinden entscheidet sich ganz konkret, ob der Bus noch fährt.

Diese Veränderungen erleben Menschen unterschiedlich. Manche können steigende Kosten leichter auffangen, haben Rücklagen oder verfügen über mehr Einfluss. Andere müssen jeden Euro umdrehen und erleben Veränderung zuerst als Belastung. Genau deshalb ist es politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unser Land in diesen Umbrüchen auch in der Arbeitswelt nicht auseinanderdriftet. Denn Niedersachsen hat vieles, worauf wir aufbauen können. Wir können unseren Beitrag dazu leisten, die großen Veränderungen unserer Zeit so zu gestalten, dass am Ende nicht einige wenige profitieren, während andere die Kosten tragen. Wir wollen, dass sich Unsicherheit nicht in Wut verwandelt, sondern wir durch Mitbestimmung und gute Arbeit wieder mehr Menschen mitnehmen.

Gute Arbeit braucht eine Perspektive

In Wolfsburg, Emden und Salzgitter und in Braunschweig, wo Volkswagen Batteriesysteme für die Elektromobilität fertigt, entscheidet sich, ob klimaneutrale Industrie und gute Arbeit zusammengehen. In Papenburg arbeitet die Meyer Werft daran, Schiffbau und Schifffahrt klimafreundlicher zu machen, und mit dem Recycling von Batterien und Rohstoffen entstehen neue Arbeitsplätze in der Kreislaufwirtschaft. Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie Wandel anpacken können. Das Land kann einem Unternehmen seine Entscheidungen nicht abnehmen, auch nicht als Anteilseigner von Volkswagen. Aber es redet mit, wenn es um Richtungsentscheidungen für die Zukunft geht. Und es entscheidet, unter welchen Bedingungen öffentliches Geld fließt. Diesen Hebel nutzen wir: Die Landesförderung soll dorthin fließen, wo Unternehmen in Zukunftstechnologien, Ausbildung und Wertschöpfung in der Region investieren. Denn wettbewerbsfähig bleibt Niedersachsen nur mit hoher Produktivität: mit modernen Anlagen, qualifizierten Beschäftigten und Betrieben, die in Innovation investieren. Gute Arbeit heißt für uns dabei sichere, gesunde und mitbestimmte Arbeit mit Perspektive.

Der Wandel gelingt dort am besten, wo Unternehmen, Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihn gemeinsam gestalten. Diese Sozialpartnerschaft ist eine Stärke Niedersachsens, und wir wollen sie ausbauen: mit hoher Tarifbindung, starken Betriebsräten und einem Land, das Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch holt, wenn es um die Zukunft eines Standorts geht. Dazu gehört eine aktive Industriepolitik. Wie das aussieht, zeigt Salzgitter: Mit SALCOS stellt die Salzgitter AG ihre Stahlproduktion schrittweise auf Wasserstoff um. Bund und Land fördern die erste Ausbaustufe mit über 1,3 Milliarden Euro, sie soll 2027 in Betrieb gehen. Weitere Ausbaustufen hat das Unternehmen auch wegen hoher Energiekosten verschoben. Damit es weitergeht, braucht es bezahlbaren Strom, verlässliche Rahmenbedingungen und Märkte für klimafreundlichen Stahl. So sichern wir Industriearbeitsplätze und machen Klimaschutz zum Standortvorteil. Diesen Weg wollen wir weitergehen: mit einer Ansiedlungspolitik, die Unternehmen dorthin holt, wo erneuerbare Energie erzeugt wird, und mit verlässlicher Unterstützung für Betriebe, die ihre Produktion klimaneutral umbauen. Niedersachsen hat dafür starke Zukunftsfelder: Energie und Wasserstoff, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Robotik und Automatisierung sowie die Luft- und Raumfahrt von Stade bis Braunschweig. Gerade die Robotik zeigt, wie wichtig Mitbestimmung bleibt: Wenn Beschäftigte Maschinen anlernen, müssen sie auch mitentscheiden, wie ihre Arbeit danach aussieht.

Gute Arbeit in der Klimakrise

Der Wandel, über den wir sprechen, ist auch ein Wandel durch die Klimakrise, und den spüren viele Menschen längst bei ihrer Arbeit. Hitzesommer, Starkregen und Stürme verändern, wie und unter welchen Bedingungen gearbeitet wird. Schon heute fühlt sich rund jede*r dritte Beschäftigte durch Hitze am Arbeitsplatz belastet, bei langer Arbeit im Freien sind es rund 60 Prozent. Wer auf dem Dach, auf dem Feld, im Gewächshaus oder in der Pflege arbeitet, trägt die Folgen der Klimakrise zuerst.

Hitzeschutz ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit. Einige Regeln dafür gibt es schon. Sie müssen aber auch alle erreichen. Wir wollen, dass die Gewerbeaufsicht den Hitzeschutz in den Betrieben stärker kontrolliert und das Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht. Die Kommunen unterstützen wir dabei, Hitzeaktionspläne aufzustellen und umzusetzen. Vom Bund erwarten wir, dass er den Arbeitsschutz auf saisonale und geringfügige Beschäftigung ausweitet, etwa in Landwirtschaft und Gartenbau, und dass er kommunale Hitzeaktionspläne verbindlich macht und mitfinanziert. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem solidarisch finanzierten Hitze-Ausfallgeld unterstützen wir, damit niemand zwischen Gesundheit und Lohn wählen muss. Gute Arbeit muss überall gesund bleiben, nicht nur in den großen Werken.

Was Hitze und Überlastung bedeuten, zeigt sich am deutlichsten in der Pflege. Pflegekräfte arbeiten im Schichtdienst, oft unterbesetzt, und in Hitzesommern zusätzlich auf überhitzten Stationen, während mehr Menschen in die Notaufnahmen kommen. Gute Arbeitsbedingungen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind deshalb immer auch Schutz für die Patient*innen. Wo das Land die Modernisierung der Krankenhäuser mitfinanziert, soll Hitzeschutz ein festes Kriterium sein, damit Stationen auch im Sommer Orte bleiben, an denen man gut arbeiten und gesund werden kann.

Was in der Pflege besonders sichtbar ist, erleben viele Beschäftigte auch anderswo: bei der Müllabfuhr, die in diesem Sommer schon im Morgengrauen begonnen hat, damit unsere Städte bei über 30 Grad hygienisch bleiben, genauso wie im kleinen Handwerksbetrieb oder im Büro. Hitze, Zeitdruck, zu wenig Personal und ständige Erreichbarkeit belasten Körper und Psyche. Sie gehören heute zu den häufigsten Gründen für lange Krankschreibungen. Arbeitgeber sind verpflichtet, auch diese Belastungen zu beurteilen, doch gerade kleinen Betrieben fehlen dafür oft das Wissen oder die Kapazitäten. Wir wollen, dass die Arbeitsschutzbehörden sie dabei beraten und genauer hinschauen. Und wer trotzdem krank wird, braucht Vertrauen statt Misstrauen. Die Pläne der Bundesregierung, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ab dem ersten Tag ein Attest zu verlangen, treiben Kranke in überfüllte Wartezimmer oder zurück an den Arbeitsplatz. Wir setzen auf mündige Bürger*innen.Eine Kürzung der Kinderkrankentage lehnen wir ebenfalls ab. Berufstätige Eltern brauchen Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen.

Klimaschutz braucht eine Verkehrswende, und die hängt an den Menschen, die Busse und Bahnen fahren. Gewerkschaften und Klimabewegung zeigen gemeinsam: Ein guter Nahverkehr braucht gute Arbeitsbedingungen. Doch vielerorts droht wegen knapper kommunaler Kassen ein Abbau des Angebots. Die Finanzierung des Nahverkehrs muss so abgesichert sein, dass gute Tarifabschlüsse nicht zulasten des Angebots gehen. Dafür braucht es auch den Bund: ein dauerhaft gesichertes Deutschlandticket ist wichtig. Für einen Tankrabatt sind Milliarden da. Für ein bezahlbares Deutschlandticket offenbar nicht. Dabei hätte man mit diesem Geld die nächste Preiserhöhung verhindern können.Genauso wichtig sind deutlich mehr Mittel für den Nahverkehr.

Weiterbildung ist Teil sozialer Sicherheit

Die beste Industriepolitik sichert keinen Standort, wenn die Menschen, die dort arbeiten, den nächsten Schritt nicht mitgehen können. Wer heute als Facharbeiterin in der Verbrennerfertigung steht oder als Anlagenmechaniker im Rotorblattbau um den nächsten Auftrag bangt, braucht keinen Appell an die Zukunft, sondern einen echten Weg dorthin. Ob sich jemand weiterentwickeln kann, darf nicht davon abhängen, ob er genug Geld, Zeit und Wissen hat, um sich selbst darum zu kümmern. Weiterbildung darf deshalb kein Angebot am Rand des Berufslebens bleiben. Sie gehört zur sozialen Sicherheit.

Mit dem neuen Bildungszeitgesetz haben wir das Recht auf Weiterbildung in Niedersachsen modernisiert: flexibler, auch digital und für mehr Beschäftigte als bisher. Rund 45.000 Menschen nutzen dieses Recht jedes Jahr. Das zeigt, dass es gebraucht wird, und zugleich, wie viele es noch nicht erreicht. Fünf Tage im Jahr reichen, um sich fortzubilden. Wenn ein ganzer Produktionszweig wegbricht, braucht es mehr, um sich beruflich neu aufzustellen.

Deshalb wollen wir Weiterbildung zu einem selbstverständlichen Teil des Berufslebens machen. Die Anforderungen der Arbeitswelt entwickeln sich schnell. Umso wichtiger ist es, dass Beschäftigte unabhängig beraten werden und die besten Angebote nutzen können, ob in der Region, digital, an Hochschulen oder bei den Kammern. Und wo das Land Qualifizierung fördert, gilt auch für die Bildungsträger: gute Arbeitsbedingungen für die, die weiterbilden. Handwerk und Mittelstand brauchen gezielte Unterstützung, damit Weiterbildung nicht daran scheitert, dass ein kleiner Betrieb die Freistellung nicht stemmen kann.

Arbeit von morgen: KI gerecht gestalten, Fachkräfte gewinnen

Der Wandel findet nicht nur in den Werkshallen statt. Künstliche Intelligenz verändert Büros, Verwaltungen, Pflege und Handel. Sie kann Arbeit erleichtern und von Routine befreien. Sie kann aber auch zu mehr Kontrolle und mehr Druck führen und langjährige Erfahrung entwerten. Welche Richtung sich durchsetzt, ist keine technische Frage, sondern eine Frage der Mitbestimmung.

Das Land ist selbst einer der größten Arbeitgeber in Niedersachsen und setzt KI bereits in der Verwaltung ein. Wer damit arbeitet, wird mit dem KI-Führerschein darauf vorbereitet. Diesen Weg wollen wir weitergehen: KI wird gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen eingeführt, und wo sie Zeit spart, soll diese Zeit den Beschäftigten und den Bürger*innen zugutekommen, statt zu mehr Arbeitsverdichtung zu führen.

Die meisten Beschäftigten arbeiten aber in kleinen und mittleren Betrieben, in denen oft weder Zeit noch vertieftes Fachwissen für die Einführung neuer Technik vorhanden sind. Das Zukunftszentrum Nord berät Betriebe und Beschäftigte kostenlos dabei, KI so einzusetzen, dass gute Arbeit entsteht. Solche Angebote dürfen nicht mit dem Ende einer Förderperiode verschwinden. Und Betriebs- und Personalräte, die KI-Einführungen begleiten, brauchen verlässliche und unabhängige Beratung. Das wollen wir unterstützen.Vom Bund erwarten wir, dass er die Zukunftszentren dauerhaft absichert und endlich ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorlegt, das klare Regeln für KI im Arbeitsverhältnis setzt: Kein Mensch darf allein von einem Algorithmus bewertet, überwacht oder aussortiert werden. Und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte müssen mit der Technik Schritt halten.

Gleichzeitig fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte, in der Pflege, im Handwerk, in den Kitas. Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten, soll schnell ankommen können. Im Landtag haben wir gemeinsam mit der SPD beschlossen, regionale Netzwerke für Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration dauerhaft zu sichern und auszubauen. Die Landesstelle Berufsanerkennung berät Menschen, die ihren ausländischen Abschluss anerkennen lassen wollen. Diese Verfahren müssen schneller werden, damit niemand jahrelang unter seiner Qualifikation arbeitet. Denn wer hierher kommt, soll nicht nur als Arbeitskraft gebraucht werden, sondern dazugehören.

Niedersachsen kann Veränderung gerecht organisieren

Bei VW ist die Frage der Zukunft der Werke noch nicht beantwortet. Die Beschäftigten werden weiter um ihre Perspektive kämpfen. Die Standorte werden weiter auf Investitionen und eine langfristige industrielle Zukunft drängen. Das Land wird seinen Einfluss als Anteilseigner und als politischer Akteur nutzen. VW steht damit beispielhaft für eine Frage, die Niedersachsen in den kommenden Jahren an vielen Orten beschäftigen wird: Wie wollen wir mit Umbrüchen umgehen? Wir wollen, dass Menschen dabei nicht zu Zuschauer*innen ihrer eigenen Zukunft werden.

Die Umbrüche unserer Zeit verändern die Bedingungen, unter denen Menschen ihr Leben planen. Veränderungen können Menschen zusammenbringen. Sie können aber auch Verunsicherung, Konflikte und das Gefühl verstärken, dass die eigene Position in der Gesellschaft unsicherer wird. Manche reagieren darauf mit dem Wunsch, Entwicklungen aufzuhalten oder zu einer vermeintlich eindeutigeren gesellschaftlichen Ordnung zurückzukehren. Rechtsextreme und autoritäre Kräfte versuchen, diese Konflikte für sich zu nutzen. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen, benennen Schuldige und erzählen von einer Gesellschaft, in der sich verschiedene Gruppen gegenseitig etwas wegnehmen. Sie verbinden reale Probleme mit der Abwertung von Menschen. Wir dürfen nicht glauben, dass Menschen nur aus wirtschaftlicher Not rechtsextreme Parteien wählen. Die Sorgen gehen tiefer. Es geht um das Bedürfnis nach Halt, um Zugehörigkeit und die Angst, in einer Welt, die sich immer schneller dreht, an Einfluss zu verlieren. Wenn man das Gefühl hat, den Anschluss zu verpassen, hilft es wenig einfach stehen zu bleiben. Man muss sich nach neuen Wegen umschauen. Genau hier müssen wir die Hand ausstrecken und unterstützen. Erst das Gefühl, wieder Teil des Ganzen zu sein und mitgestalten zu können, gibt den Menschen die Sicherheit zurück, die sie suchen. Deshalb reicht es nicht, die Folgen des Wandels nur materiell abzufedern.

Wo Betriebsräte mitreden, erleben Beschäftigte jeden Tag, dass ihre Stimme zählt. Wir setzen auf Mitbestimmung im Wandel und gerechte Chancen für alle Menschen. Gerechtigkeit bedeutet nämlich auch, dass Menschen erfahren können: Ich gehöre dazu. Ich werde gesehen. Ich kann etwas bewirken. Ich muss meinen Anteil am guten Leben nicht gegen den Anteil eines anderen verteidigen. Wir arbeiten heute darauf hin, dass die Möglichkeiten von morgen nicht einigen wenigen gehören.