LR9: Christopher Jesse

Liebe Freund*innen,

der Alltag ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Die Mieten explodieren, Mobilität wird immer teurer und der Wocheneinkauf wird für manche zur existenziellen Sorge. Auch hier in Niedersachsen bleiben wir davon nicht verschont. Diese Sorgen treiben Menschen zunehmend in die Arme von Parteien wie der AfD. Deshalb darf die Antwort darauf nicht in der Streichung von Sozialleistungen oder immer neuen Sparmaßnahmen liegen. Das Gegenteil muss der Fall sein: Wir müssen den Menschen wieder eine Perspektive geben.

Denn wenn die Kaufkraft schwindet, gerät auch die Wirtschaft ins Stocken. Wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand der Menschen sind untrennbar miteinander verbunden. Gleichzeitig erleben wir einen Bundeskanzler, der auf die Sorgen der Menschen mit Unterstellungen wie Faulheit und Arbeitsverweigerung reagiert und Krankheit offenbar vor allem als Belastung für Unternehmen betrachtet. Wo bleiben da die Menschlichkeit und der Blick für die Lebensrealität der Menschen im eigenen Land?

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen und müssen gemeinsam gedacht werden. Für genau diesen politischen Ansatz möchte ich mich starkmachen. Wir haben als Grüne jedes Recht, selbstbewusst für unsere Lösungen zu kämpfen. Denn angesichts der Herausforderungen unserer Zeit sind sie dringender denn je.

Eine dieser Lösungen steht direkt vor unserer Haustür, hier bei uns im Norden: die Windenergie. Sie steht für ein grünes Wohlstandsversprechen, das wir längst eingelöst haben. Sie verbindet Arbeitsplätze, Klimaschutz, bezahlbare Strompreise und Energieunabhängigkeit. Wenn wir über technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Zukunft sprechen, dann müssen wir genau darüber sprechen. Doch Bundeswirtschaftsministerin Reiche verkennt diese Wertschöpfung, läuft den Interessen fossiler Konzerne hinterher, setzt auf neue Gaskraftwerke und gefährdet damit Arbeitsplätze, Klimaziele und die wirtschaftliche Zukunft unserer Städte, Gemeinden und unseres gesamten Landes.

Kommunale Handlungsfähigkeit ist die Grundlage einer gerechten Zukunft

Wer von starken Kommunen spricht, darf sie finanziell nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Genau das erleben wir aber vielerorts. Die Aufgaben wachsen, die Herausforderungen werden größer und die finanziellen Spielräume immer enger. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen Schulen sanieren, den öffentlichen Nahverkehr sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und den Klimaschutz voranbringen. Doch viel zu oft fehlt das Geld, um diese Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Am Ende wird nicht mehr darüber entschieden, was wir vor Ort erreichen wollen, sondern nur noch darüber, was wir uns überhaupt noch leisten können.

Wenn wir unsere Demokratie widerstandsfähig machen und soziale Gerechtigkeit zur Realität werden lassen wollen, brauchen wir Kommunen, die auch finanziell in der Lage sind, diese Ziele umzusetzen. Seit Jahren sparen wir am falschen Ende und wundern uns anschließend, wenn es durch die Decke regnet.

Ich möchte mich im Länderrat dafür einsetzen, dass wir diese Auseinandersetzung auf Bundesebene offensiv weiterführen. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie unsere Kommunen tatsächlich handlungsfähig macht. Dafür brauchen wir eine dauerhaft bessere Finanzausstattung, eine faire Verteilung der Kosten staatlicher Aufgaben und eine Schuldenbremse, die notwendige Zukunftsinvestitionen endlich ermöglicht. Einzelne Förderprogramme können helfen, aber sie ersetzen keine verlässliche Finanzierung. Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit statt einer permanenten Fördermittel-Lotterie.

Gerechtigkeit braucht Mut zur Umverteilung

Das Gefühl, abgehängt zu sein, ist längst nicht mehr nur ein Gefühl. Für viele Menschen ist es bittere Realität, die wir in unseren Städten und Gemeinden täglich erleben. Doch diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Es gibt politische Handlungsmöglichkeiten, und es gibt konkrete Lösungen. Entscheidend ist, dass wir den politischen Druck erhöhen und endlich den Mut haben, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen.

Eine gerechtere Vermögensbesteuerung, eine Reform der Erbschaftsteuer, die konsequente Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und eine Übergewinnsteuer für Großkonzerne, die sich an Krisen bereichern, sind nur einige Beispiele. Es geht um eine gerechtere Verteilung unseres Wohlstands und um die Frage, wer die Kosten für die Zukunft unserer Gesellschaft trägt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Allgemeinheit die Krisen bezahlt, während wenige daraus immer größere Gewinne ziehen.

Denn starke Kommunen, soziale Sicherheit und eine klimaneutrale Zukunft fallen nicht vom Himmel. Sie brauchen politischen Willen, gerechte Finanzierung und den Mut, sich mit denjenigen anzulegen, die vom Status quo profitieren. Dafür möchte ich mich im Länderrat einsetzen.

Ich freue mich über eure Unterstützung.

Euer Christopher