Ä1 zu wA14: Kein Abschluss ohne Anschluss: Ausbildungsplatzgarantie für Niedersachsen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Jeden Spätsommer wiederholt sich in Niedersachsen dasselbe Bild. Junge Menschen
haben Bewerbungen geschrieben, Praktika gemacht und Absagen gesammelt, und im
August stehen trotzdem mehr als zehntausend von ihnen ohne Ausbildungsplatz da.
Zur gleichen Zeit melden Betriebe in anderen Landkreisen offene Stellen, die
niemand besetzt. Mit fehlender Motivation hat das wenig zu tun. Der
niedersächsische Ausbildungsmarkt bietet seit Jahren schlicht zu wenige Plätze,
und er verteilt die vorhandenen ungleich: nach Wohnort, nach Schulabschluss und
nach Staatsangehörigkeit.

Und währenddessen haben viele jungen Menschen Zukunftsangst. Angst, auf dem Arbeitsmarkt von morgen nicht mehr gebraucht zu werden. Angst, keinen Beruf zu finden, der sie glücklich macht. Oder Angst, von künstlicher Intelligenz ersetzt zu werden. Auf genau diese Ängste wollen wir Antworten geben, und dabei setzen wir bei der Ausbildung an!

Unser Ziel ist ein verbindlicher Zugang zu einer vollqualifizierenden
Berufsausbildung für alle jungen Menschen. Dabei wollen wir Erfahrungen aus der
Einführung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen auswerten und auf ein
geeignetes Modell für Niedersachsen hinarbeiten.Uns ist dabei klar, dass eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden jungen Menschen ein großes Unterfangen ist, dass nicht innerhalb weniger Jahre umgesetzt werden kann. Langfristig ist das aber unser Ziel, auf das wir Grüne perspektivisch hinarbeiten. Um ein geeignetes Modell für Niedersachsen zu entwickeln, wollen wir Erfahrungen aus anderen Staaten und Bundesländern auswerten, so zum Beispiel die Einführung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen oder die Einführung einer Ausbildungsgarantie in Österreich.

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb die grüne Landtagsfraktion und
die grünen Mitglieder der Landesregierung auf, sich für folgende Punkte
einzusetzen:

1. Die Garantie gesetzlich Eine Ausbildungsplatzgarantie für Niedersachsen entwickeln, schrittweise einführen und in einem Landesgesetz verankern. NiedersachsenDie Garantie soll ein Landesgesetz
   schaffen, das allen jungen Menschen bis 27 Jahre mit Wohnsitz in
   Niedersachsen, die bis zum 30. September keinen betrieblichen
   Ausbildungsplatz gefunden haben, einen Rechtsanspruchein verlässliches Angebot auf einen
   vollqualifizierenden Ausbildungsplatz gibtgeben. Gemeint ist eine echte
   Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluss, vorrangig kooperativ mit
   Betrieben, ergänzend über- oder außerbetrieblich. Hinzu das vollschulische Angebot an den Berufsbildenden Schulen auszubauen für alle, die nachweislich leer ausgehen. Es vermittelt die Inhalte des ersten Ausbildungsjahres mit betrieblichen Praxisphasen und führt zur Abschlussprüfung vor der zuständigen Kammer. Das erste
   Ausbildungsjahr muss vollständig angerechnet werden, und ein Wechsel in
   eine betriebliche Ausbildung soll jederzeit möglich bleiben und aktiv
   unterstützt werden. Gelingt er nicht, wird die Ausbildung bis zum Abschluss fortgeführt. Der Vorrang der betrieblichen Ausbildung bleibt
   bestehen. Die Garantie ist das Netz darunter, nicht der Ersatz dafür.

2. Einen Landesausbildungsfonds einrichten. Die Kosten der Ausbildung tragen
   heute vor allem die Betriebe, die ausbilden. Wer nicht ausbildet,
   profitiert trotzdem von den Fachkräften, die andere qualifiziert haben.
   Nach dem Vorbild Bremens soll Niedersachsen einen Ausbildungsfonds
   einrichten, in den Arbeitgeber*innen einen kleinen Anteil ihrer
   Bruttolohnsumme einzahlen, sofern sie nicht bereits einen
   branchenspezifischen Fonds finanzieren. Ausbildende Betriebe erhalten pro
   Ausbildungsplatz einen Ausgleich zurück. Kleinbetriebe werden zum Beispiel
   über einen Freibetrag entlastet. Aus dem Fonds werden die Garantieplätze
   finanziert, außerdem Verbundausbildung, Ausbildungsbegleitung und
   Maßnahmen gegen Ausbildungsabbrüche.

3. Warteschleifen durch Anschlüsse ersetzen. Rund 30 Prozent der Neuzugänge
   in das berufliche Bildungssystem landen in Niedersachsen im
   Übergangsbereich. Das ist der vierthöchste Wert im Bundesvergleich. Um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen sollen Bildungsgänge, die keinen Abschluss und keine Anrechnung
   bringen, sollen schrittweise zurückgebaut und die frei werdenden
   Ressourcen an den berufsbildenden Schulen in die Garantieausbildung
   umgelenkt werden. Verbleibende Angebote im Übergangsbereich werden so gestaltet, dass sie auf eine Ausbildung anrechenbar sind. Wer im Übergangsbereich ist, soll das aus einem
   pädagogischen Grund sein und nicht deshalb, weil kein Platz da war. Für Jugendliche ohne Schulabschluss soll der Übergangsbereich gezielt den Erwerb eines Abschlusses ermöglichen und in eine Ausbildung münden, statt in die nächste Schleife.

4. Jugendberufsagenturen stärken und niemanden verlieren. Niedersachsen hat mit den bestehenden Jugendberufsagenturen und der Rahmenvereinbarung eine gute Grundlage geschaffen. Diese Struktur soll weiterentwickelt und verbindlicher werden sowie zur zentralen Anlaufstelle für die Ausbildungsplatzgarantie entwickelt werden.
   Jugendberufsagenturen sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
   verbindlichnach gemeinsamen Qualitätsstandards arbeiten, mit mindestens einer gemeinsamen Anlaufstelle von Arbeitsagentur, Jobcenter und ausreichend ausgestattetJugendhilfe und durch eine dauerhafte und ausreichende Landesfinanzierung nachhaltig verankert werden. Sie stellen fest, wer zum 30. September ohne Ausbildungsplatz ist und vermitteln in ein Garantieangebot. Ziel ist eine
   frühzeitige, niedrigschwellige und bei Bedarf aufsuchende Beratung sowie
   eine Begleitung bis in die Ausbildung. Dazu gehört eine datenschutzkonforme Übergangsbegleitung zwischen Schule, Arbeitsagentur und Jugendhilfe. Dazu gehört eine
   datenschutzkonforme Übergangsbegleitung zwischen Schule, Arbeitsagentur
   und Jugendhilfe. Mit der Einführung der Bildungs-ID wurde hierzu ein wesentlicher Schritt gemacht. Diese soll zum Datentransfer zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen genutzt werden.

5. Ausbildung dort möglich machen, wo junge Menschen leben. Das Land soll gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau von Azubiwohnungen und Jugendwohnangeboten voranbringen.
   Azubiwohnen soll besonders an zentralen Berufsschul- und Ausbildungsstandorten weiter
   förderngefördert werden. Die besonderen Bedürfnisse minderjähriger Auszubildenen sollen durch altersgerechte Wohnangebote und geeignete Schutzkonzepte berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll das Land dafür sorgen, dass Berufsschulen auch im ländlichen Raum mit
   dem ÖPNV erreichbar sind. Ausbildungsmobilität darf keine Frage des
   Geldbeutels der Eltern sein.

6. Benachteiligung aktiv abbauen. Junge Menschen ohne deutsche
   Staatsangehörigkeit und junge Menschen ohne oder mit niedrigem
   Schulabschluss haben in Niedersachsen deutlich schlechtere Chancen auf
   einen Ausbildungsplatz und einen erfolgreichen Abschluss. Die
   Garantieausbildung soll deshalb mit sozialpädagogischer Begleitung,
   Sprachförderung und assistierter Ausbildung verbunden werden. Bestehende
   Angebote sollen weiterentwickelt und Beratung und Bewerbungsverfahren
   diskriminierungskritisch und diversitätsfördernd ausgestaltet werden. Das
   Land und seine Beteiligungen gehen als Arbeitgeber voran mit einer diversitätsorientierten Personalgewinnung, durch Kooperationen mit Bildungseinrichtungen in benachteiligten Quartieren und Ausbildungsplätze für marginalisierte Gruppen, mit einem
   diskriminierungskritischen Auswahlverfahren voran und führen anonymisierte
   Bewerbungsverfahren ein. Außerdem soll das Land die gendersensible Berufsorientierung und Ausbildung weiter stärken, z.B. durch weitere Sensibilisierung und Fortbildungen des Ausbildungspersonals und einer weiteren Bekanntmachung bestehender Hilfsangebote bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung.

7. Die Bundesgarantie nachbessern. Niedersachsen soll eine
   Bundesratsinitiative einbringen, mit der der seit 2024 geltende Anspruch
   auf eine außerbetriebliche Ausbildung nach § 76 SGB III von der
   Beschränkung auf als unterversorgt eingestufte Regionen gelöst wird.