Ä2 zu wA14: Kein Abschluss ohne Anschluss: Ausbildungsplatzgarantie für Niedersachsen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Jeden Spätsommer wiederholt sich in Niedersachsen dasselbe Bild. Junge Menschen
haben Bewerbungen geschrieben, Praktika gemacht und Absagen gesammelt, und im
August stehen trotzdem mehr als zehntausend von ihnen ohne Ausbildungsplatz da.
Zur gleichen Zeit melden Betriebe in anderen Landkreisen offene Stellen, die
niemand besetzt. Mit fehlender Motivation hat das wenig zu tun. Der
niedersächsische Ausbildungsmarkt bietet seit Jahren schlicht zu wenige Plätze,
und er verteilt die vorhandenen ungleich: nach Wohnort, nach Schulabschluss und
nach Staatsangehörigkeit.

Unser Ziel ist ein verbindlicher Zugang zu einer vollqualifizierenden
Berufsausbildung für alle jungen Menschen. Dabei wollen wir Erfahrungen aus der
Einführung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in Bremen auswerten und auf ein
geeignetes Modell für Niedersachsen hinarbeiten.

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb die grüne Landtagsfraktion und
die grünen Mitglieder der Landesregierung auf, sich für folgende Punkte
einzusetzen:

Die GRÜNEN Niedersachsen bekräftigen ihre grundsätzliche Zustimmung zu Ausbildungsplatzgarantie und Ausbildungsfonds und setzen sich für folgendes ein:

1. Die Garantie gesetzlich verankern. Niedersachsen soll ein Landesgesetz
   schaffen, das allen jungen Menschen bis 27 Jahre mit Wohnsitz in
   Niedersachsen, die bis zum 30. September keinen betrieblichen
   Ausbildungsplatz gefunden haben, einen Rechtsanspruch auf einen
   vollqualifizierenden Ausbildungsplatz gibt. Gemeint ist eine echte
   Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluss, vorrangig kooperativ mit
   Betrieben, ergänzend über- oder außerbetrieblich. Das erste
   Ausbildungsjahr muss vollständig angerechnet werden, und ein Wechsel in
   eine betriebliche Ausbildung soll jederzeit möglich bleiben und aktiv
   unterstützt werden. Der Vorrang der betrieblichen Ausbildung bleibt
   bestehen. Die Garantie ist das Netz darunter, nicht der Ersatz dafür.

2. Einen Landesausbildungsfonds einrichten. Die Kosten der Ausbildung tragen
   heute vor allem die Betriebe, die ausbilden. Wer nicht ausbildet,
   profitiert trotzdem von den Fachkräften, die andere qualifiziert haben.
   Nach dem Vorbild Bremens soll Niedersachsen einen Ausbildungsfonds
   einrichten, in den Arbeitgeber*innen einen kleinen Anteil ihrer
   Bruttolohnsumme einzahlen, sofern sie nicht bereits einen
   branchenspezifischen Fonds finanzieren. Ausbildende Betriebe erhalten pro
   Ausbildungsplatz einen Ausgleich zurück. Kleinbetriebe werden zum Beispiel
   über einen Freibetrag entlastet. Aus dem Fonds werden die Garantieplätze
   finanziert, außerdem Verbundausbildung, Ausbildungsbegleitung und
   Maßnahmen gegen Ausbildungsabbrüche.Niedersachsen soll einen Ausbildungsfonds einrichten, in den Arbeitgeber*innen einen kleinen Anteil ihrer Bruttolohnsumme einzahlen, sofern sie nicht bereits einen branchenspezifischen Fonds finanzieren. Anders als Bremen ist Niedersachsen ein heterogenes Flächenland durch vielfältige Ausbildungs- und Arbeitsmarktregionen mit diversen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen geprägt. Insofern wollen wir gemeinsam mit IHK, Handwerkskammern und Arbeitsagenturen nach Lösungen suchen, die Garantie und den Ausbildungsfonds an diese regionalen Gegebenheiten anzupassen.

3. Warteschleifen durch Anschlüsse ersetzen. Rund 30 Prozent der Neuzugänge
   in das berufliche Bildungssystem landen in Niedersachsen im
   Übergangsbereich. Bildungsgänge, die keinen Abschluss und keine Anrechnung
   bringen, sollen schrittweise zurückgebaut und die frei werdenden
   Ressourcen an den berufsbildenden Schulen in die Garantieausbildung
   umgelenkt werden. Wer im Übergangsbereich ist, soll das aus einem
   pädagogischen Grund sein und nicht deshalb, weil kein Platz da war.

4. Jugendberufsagenturen stärken und niemanden verlieren.
   Jugendberufsagenturen sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
   verbindlich und ausreichend ausgestattet werden. Ziel ist eine
   frühzeitige, niedrigschwellige und bei Bedarf aufsuchende Beratung sowie
   eine Begleitung bis in die Ausbildung. Dazu gehört eine
   datenschutzkonforme Übergangsbegleitung zwischen Schule, Arbeitsagentur
   und Jugendhilfe.

5. Ausbildung dort möglich machen, wo junge Menschen leben. Das Land soll
   Azubiwohnen an zentralen Berufsschul- und Ausbildungsstandorten weiter
   fördern und dafür sorgen, dass Berufsschulen auch im ländlichen Raum mit
   dem ÖPNV erreichbar sind. Ausbildungsmobilität darf keine Frage des
   Geldbeutels der Eltern sein.

6. Benachteiligung aktiv abbauen. Junge Menschen ohne deutsche
   Staatsangehörigkeit und junge Menschen ohne oder mit niedrigem
   Schulabschluss haben in Niedersachsen deutlich schlechtere Chancen auf
   einen Ausbildungsplatz und einen erfolgreichen Abschluss. Die
   Garantieausbildung soll deshalb mit sozialpädagogischer Begleitung,
   Sprachförderung und assistierter Ausbildung verbunden werden. Bestehende
   Angebote sollen weiterentwickelt und Beratung und Bewerbungsverfahren
   diskriminierungskritisch und diversitätsfördernd ausgestaltet werden. Das
   Land und seine Beteiligungen gehen als Arbeitgeber mit einem
   diskriminierungskritischen Auswahlverfahren voran und führen anonymisierte
   Bewerbungsverfahren ein.

7. Die Bundesgarantie nachbessern. Niedersachsen soll eine
   Bundesratsinitiative einbringen, mit der der seit 2024 geltende Anspruch
   auf eine außerbetriebliche Ausbildung nach § 76 SGB III von der
   Beschränkung auf als unterversorgt eingestufte Regionen gelöst wird.