Globalalternative Ä1 zu wA16: Der UN-Kommission folgen: Den Genozid in Gaza anerkennen

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war der tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Menschen wurden ermordet, verletzt und als Geiseln verschleppt. Der 7. Oktober hat als Zäsur in einem schon lange schwelenden Konflikt unermessliches Leid verursacht und tiefe Spuren in der israelischen Gesellschaft sowie bei Jüdinnen und Juden weltweit hinterlassen. Die Ermordung und Verschleppung von Menschen, die Gewalt gegen die Geiseln, die gezielt eingesetzte sexualisierte Gewalt und die anhaltende Bedrohung durch terroristische Organisationen haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen grundlegend erschüttert.

Wir stehen zu der historischen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens und die entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bevölkerung sind für uns unverhandelbar. Ebenso unverhandelbar sind das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Sicherheit der einen darf nicht gegen die Freiheit und die Rechte der anderen ausgespielt werden.

Der auf den Terrorangriff folgende Krieg der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu hat unermessliches Leid über die palästinensische Bevölkerung gebracht. Familien haben Eltern, Kinder und Geschwister verloren, viele Kinder sind zu Waisen geworden.Ein Großteil der Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und der zivilen Infrastruktur wurde zerstört. Menschen wurden wiederholt vertrieben und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.Auch seit Beginn der brüchigen Waffenruhe im Oktober 2025 hält die Gewalt an. Humanitäre Hilfe wird weiterhin massiv behindert, und die Versorgung der Bevölkerung bleibt katastrophal. Der Krieg hat tiefe Spuren in der palästinensischen Gesellschaft hinterlassen. Eine ganze Generation wächst mit Verlust, Hunger und Traumatisierung auf.

Auch im Westjordanland verschärft sich die Situation. Familien werden aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben, Dörfer aufgegeben, Olivenhaine zerstört.Die Gewalt extremistischer Siedler*innen, Vertreibungen und der fortgesetzte völkerrechtswidrige Siedlungsbau bedrohen das Leben und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und untergraben die Perspektive auf einen eigenständigen palästinensischen Staat.

Gleichzeitig steht Israel unter Existenzbedrohung durch die Islamische Republik Iran, die sowohl die Angriffe der Hamas, der Hizbollah wie auch der Huthis erst ermöglicht.

Völkerrechtliche Einordnung

Das Recht Israels auf Selbstverteidigung ist im Völkerrecht verankert. Es ist jedoch nicht grenzenlos. Jede militärische Gewaltanwendung unterliegt den Anforderungen des Völkerrechts. Unabhängig davon sind alle Konfliktparteien an das humanitäre Völkerrecht gebunden, insbesondere an die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbevölkerung. Weder die Verbrechen der Hamas noch die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels können Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht rechtfertigen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verantwortliche der Hamas als auch durch Verantwortliche der israelischen Regierung untersucht. Im November 2024 erließ er Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den militärischen Hamas-Anführer Mohammed Deif. Bereits zuvor hatte die Anklagebehörde Haftbefehle gegen weitere führende Hamas-Mitglieder beantragt. Die Verfahren gegen die drei Hamas-Verantwortlichen wurden nach deren Tod eingestellt. Die internationale Strafgerichtsbarkeit muss unabhängig und ohne politische Doppelstandards arbeiten können.

Die Berichte über schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza erschüttern uns. Das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leids in Gaza wirft schwerwiegende völkerrechtliche Fragen auf. Der Internationale Gerichtshof hat Israel im Rahmen des laufenden Verfahrens durch verbindliche vorläufige Maßnahmen unter anderem zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und zur Ermöglichung humanitärer Hilfe verpflichtet. Die Einhaltung dieser Anordnungen ist ebenso unverzichtbar wie die unabhängige Aufklärung der Völkerrechtsverletzungen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, die internationale Rechtsordnung zu stärken, die Entscheidungen internationaler Gerichte zu achten und auf die konsequente Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken. Die UN-Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass im Gazastreifen Tatbestände des Genozids erfüllt sind. Diesen Vorwurf nehmen wir sehr ernst. Die abschließende rechtliche Bewertung des gegen Israel anhängigen Völkermordvorwurfs obliegt dem Internationalen Gerichtshof.

Für eine Zukunft in Freiheit und Frieden gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Verstöße müssen transparent aufgeklärt und geahndet werden. Wir stehen an der Seite der rechtsstaatlichen Kräfte in Israel, die zu Hunderttausenden für den Erhalt der unabhängigen Justiz auf die Straße gegangen sind. Darüber hinaus spielt die internationale Gerichtsbarkeit, insbesondere der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), eine zentrale Rolle, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst ernsthaft durchzuführen.

Für die Stärke des Rechts

Das Völkerrecht gilt für alle. Wer es nur dort einfordert, wo es politisch passt, schwächt es überall. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf,

a) sich schützend vor den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen, gegenüber der US-Regierung auf die Aufhebung der Sanktionen gegen den IStGH zu drängen und die EU-Blocking-Verordnung auf diese Sanktionen auszuweiten;

b) alle Festnahme- und Überstellungsersuchen des IStGH ausnahmslos zu respektieren und umzusetzen, gegenüber Verantwortlichen der Hamas ebenso wie gegenüber Mitgliedern der israelischen Regierung;

c) darauf hinzuwirken, dass der Generalbundesanwalt wegen möglicher Völkerstraftaten im Zusammenhang mit der Kriegsführung in Gaza und der Siedlergewalt im Westjordanland ein Strukturermittlungsverfahren einleitet, wie es zu Syrien und zur Ukraine geschehen ist. Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien, auch der Hamas, müssen aufgeklärt und geahndet werden.

Die Hamas entmachten, ihren Terror austrocknen

Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Für dieses Ziel opfert sie auch die eigene Bevölkerung: Ihre Kämpfer verstecken sich in Tunneln unter Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern, während die Zivilbevölkerung in Gaza schutzlos bleibt. Sie hat das Leid, das auf den 7. Oktober folgte, einkalkuliert und für ihre Propaganda genutzt. Kinder erzieht sie in ihren Einrichtungen und Medien zu Hass auf Jüdinnen und Juden. Wer sich in Gaza gegen ihre Herrschaft stellt, riskiert Verfolgung und den Tod. Die Hamas steht nicht für die Palästinenser*innen. Sie steht ihrem Wunsch nach Freiheit, Sicherheit und einem eigenen Staat im Weg.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

a) sich für die Entwaffnung und politische Entmachtung der Hamas einzusetzen, sodass sie keine Rolle in der künftigen Verwaltung des Gazastreifens spielt;

b) sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen der Hamas an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen, etwa der Hinrichtungen von Gegner*innen ihrer Herrschaft;

c) die Finanzierung der Hamas auf nationaler und europäischer Ebene konsequent zu unterbinden, auch dort, wo Gelder als humanitäre Spenden getarnt oder über Kryptowährungen transferiert werden, und das Betätigungsverbot gegen die Hamas und ihr Umfeld in Deutschland entschlossen durchzusetzen;

d) den Druck auf Iran als wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Hamas aufrechtzuerhalten und gegenüber Staaten, in denen Führungsfiguren der Hamas leben, darauf zu drängen, dass sie Strukturen und Finanzströme der Hamas nicht länger dulden.

Wer auf deutschen Straßen den 7. Oktober feiert oder Hamas-Propaganda verbreitet, steht nicht an der Seite der Menschen in Gaza.

Menschen schützen, Völkerrecht durchsetzen

Grüne haben in Regierungsverantwortung früh gehandelt: Auf ihren Druck wurden 2024 über Monate keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, Medien sprachen von einem „stillen Waffenembargo“. Denn internationales und deutsches Recht verbieten Rüstungsexporte, die zu Völkerrechtsverstößen beitragen könnten. An unsere Linie knüpfen wir an.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

a) sich mit allen diplomatischen Mitteln für ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza einzusetzen, einschließlich der Arbeit der Vereinten Nationen, des Hilfswerks UNRWA und der Hilfsorganisationen, denen Israel die Registrierung entzogen hat, und die deutschen Mittel für humanitäre Hilfe verlässlich und mehrjährig abzusichern;

b) sich gegen jede weitere Ausdehnung der militärischen Kontrolle im Gazastreifen und gegen jede Vertreibung der Palästinenser*innen aus Gaza und dem Westjordanland zu stellen;

c) die im November 2025 aufgehobenen Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder einzuführen und auf das Westjordanland auszuweiten. Waffen, die in ihrer Funktionsweise im Gaza-Streifen, dem Westjordanland oder dem Libanon nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden können, sollen davon ausgenommen bleiben. Rüstungsgüter dürfen aber nicht geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts, zur Vertreibung oder zur dauerhaften Besetzung palästinensischer Gebiete eingesetzt werden;

d) Sanktionen gegen die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich im Europäischen Rat nicht länger zu blockieren, die EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler*innen und Siedlerorganisationen auszuweiten und auch den für das Westjordanland zuständigen General Avi Bluth zu sanktionieren;

e) auf EU-Ebene die Einfuhr von Produkten aus völkerrechtswidrigen Siedlungen vollständig zu unterbinden und die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel nicht länger zu blockieren. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur muss davon unberührt bleiben

Für eine Perspektive des Friedens

Das Völkerrecht schützt das Existenzrecht Israels ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967. Der fortgesetzte Siedlungsbau macht sie zunehmend unmöglich. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich prioritär für die Anerkennung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina einzusetzen, weiterhin aktiv für die Sicherheit Israels einzutreten und sich gemeinsam mit den EU-Partnern für einen neuen Verhandlungsrahmen unter aktiver Einbindung von Frauen und Zivilgesellschaft einzusetzen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss zu Reformen und den überfälligen Wahlen gedrängt und dabei unterstützt werden. Wir stehen an der Seite der israelischen und palästinensischen Friedenskräfte und Menschenrechtsverteidiger*innen.

Entschlossen gegen Antisemitismus

Seit dem 7. Oktober 2023 tritt Antisemitismus immer offener und gewaltsamer auf. Die kriegerische Auseinandersetzung wird für Hetze, Propaganda und Angriffe gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland genutzt und antisemitische Chiffren werden salonfähiger. Angriffe auf jüdische Institutionen und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden nehmen zu. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen jeglichen Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor. Wenn Jüdinnen und Juden 81 Jahre nach der Shoah in Deutschland Angst haben und überlegen, Deutschland zu verlassen, ist das für uns nicht hinnehmbar. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können. Parteien, die diese Aufgabe nicht ernst nehmen, werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Auch verstärkt sich die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund, begleitet von antimuslimischem Rassismus. Der Europarat hat Deutschland für Eingriffe der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und exzessiver Polizeigewalt im Rahmen pro-palästinensischer Demonstrationen gerügt. Diese Kritik muss ernst genommen werden.

Der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze.