| Veranstaltung: | LDK Hameln-2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Claas Fiete Goldenstein (KV Stade) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:00 |
Warum den Genozid in Gaza per Beschluss anerkennen?
Um als deutsche Partei deutlich auszusprechen, was der durch die Vereinten Nationen ermittelte Sachstand ist. Der Bericht der UN-Kommission ist der beste Ausgangspunkt, um die polarisierte politische Diskussion zu diesem Thema in einer gemeinsam geteilten Wahrheit zu gründen (Link zum Bericht, Schluss und Empfehlungen auf S. 71/72).
Die Beurteilung der Handlungen des israelischen Staates als Genozid seitens der UN steht nicht im leeren Raum, sondern wird von führenden Wissenschaftler*innen im Feld geteilt. Hervorzuheben sind dabei Stimmen aus Israel selbst bzw. mit israelischem Hintergrund, wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Daniel Bladman. Dazu kommen eine große Zahl unabhängiger Menschenrechts- und Hilfsorganisationen (Auswahl):
Warum wir Grüne?
Es waren unsere Spitzenpolitiker*innen, die nach dem Angriff vom 07. Oktober 2023 die öffentliche Wahrnehmung und die politischen Antworten Deutschlands entscheidend mitgeprägt haben. Die Betonung der Staatsräson durch unseren Vizekanzler Robert Habeck ist zu nennen, wie auch die Koordination der Reaktionen Deutschlands durch unsere Außenministerin Annalena Baerbock, oder wegweisende Reden, wie die im Bundestag vom 10.10.2024 (Link zur Rede). Wir Grüne tragen deshalb auch weiterhin eine besondere Verantwortung für die politische Positionierung und das Handeln Deutschlands in dieser Sache.
Warum ein Beschluss zu Israel/Gaza (und nicht zu anderen gewalttätigen Konflikten)?
Anders als bei anderen Konflikten sind wir als Deutschland in dieser Sache stark involviert und tragen eine entsprechend große Verantwortung für die Folgen unseres Handelns. Nach den USA sind wir Israels zweitgrößter Lieferant von Waffen und Rüstungsgütern. Von 2020-24 kamen 33 % der von Israel importierten konventionellen Waffen aus Deutschland, vornehmlich Fregatten und Torpedos für die Marine (91 %), sowie Motoren für gepanzerte Fahrzeuge (8,5 %). Sowohl die Fregatten als auch die Fahrzeuge kamen in Gaza zum Einsatz (Link zum internat. Friedensforschungsinstitut in Stockholm). Dazu hat Deutschland Israel noch bis März diesen Jahres in dem laufenden Verfahren zum Verstoß gegen die Völkermordkonvention vor dem IGH unterstützt.