wA15: Gewalthilfe dorthin bringen, wo sie fehlt: Mobile, anonyme Gewaltschutzberatung für den ländlichen Raum in Niedersachsen

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass das Land
Niedersachsen ein mobiles, für den ländlichen Raum spezialisiertes, anonymes
Beratungs- und Zufluchtsangebot bei häuslicher und geschlechtsspezifischer
Gewalt aus Landesmitteln fördert. Es ergänzt Frauenhäuser, Fachberatungsstellen
und BISS und ersetzt sie nicht. Wir fordern den Landesvorstand, die
Landtagsfraktion und die grünen Mitglieder der Landesregierung auf, sich für die
Umsetzung dieses Angebots auch in der nächsten Legislatur einzusetzen.

1. Mobile Anlaufstelle. Speziell ausgestattete Beratungsfahrzeuge fahren nach
   verlässlichem Tourenplan Kleinstädte und Dörfer an, mit Schwerpunkt auf
   Regionen mit schwacher Beratungs- und ÖPNV-Anbindung. Die Fahrzeuge sollen
   an Alltagsorten wie Marktplätzen, Einkaufsstandorten, Bahnhöfen, Schulen
   und Jugendeinrichtungen stehen.

2. Anonymität und Diskretion. Das Angebot ist kostenlos, ohne Anmeldung, ohne
   Angabe personenbezogener Daten und unabhängig davon, ob Anzeige erstattet
   wird. Die Fahrzeuge sollen ein neutrales Erscheinungsbild ohne Gewaltbezug
   haben, und der Tourenplan soll so gestaltet werden, dass der Besuch keinen
   Rückschluss auf eine Gewaltbetroffenheit zulässt. Es soll datensparsam
   gearbeitet werden und die Schweigepflicht gelten. Eine Echtzeit-Ortung der
   Fahrzeuge soll nicht öffentlich bereitgestellt werden.

3. Analoge Zugangswege. Weil einige Betroffene digitale Kanäle nicht sicher
   nutzen können, wenn Geräte kontrolliert werden, soll die Information über
   analoge Wege erfolgen: Aushänge und Karten an geschützten Orten (z. B.
   Arztpraxen, Apotheken, Toiletten), Multiplikator*innen (Hebammen,
   Pflegedienste, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit) und persönliche Ansprache
   bei Haltepunkten. Digitale und telefonische Angebote sollen als Ergänzung
   bestehen bleiben.

4. Leistungen. Das Angebot des Mobils soll Erstberatung und
   Krisenintervention, Sicherheitsplanung, rechtliche Orientierung (u. a.
   Gewaltschutzgesetz, Wohnungszuweisung, Kontakt- und Annäherungsverbote),
   Begleitung zu Ämtern, Polizei und Gericht, Vermittlung von Schutzplätzen
   und Fahrt dorthin, den Bus als kurzfristig geschützten Raum, Beratung zu
   digitaler Sicherheit unter Beachtung der Sicherheitsplanung, Angebote für
   Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (u. a. Gewalt in Paarbeziehungen
   und Prävention) enthalten. Das Angebot soll barrierefrei, bei Bedarf
   mehrsprachig und für FLINTA*-Personen und weitere von häuslicher Gewalt
   Betroffene sowie deren Kinder offen sein. Außerdem soll die Beratung
   Dolmetscher*innen und Kulturvermittlung bieten können. Bei der Beratung
   sollen insbesondere auch die Belange von TINA*-Personen beachtet werden.

5. Träger und Qualität. Die Förderung sollte an fachlich anerkannte Träger
   der Gewaltberatung in Kooperation mit Frauenhäusern, Verbund der Frauen-
   und Mädchenberatungsstellen, Landesfrauenrat, kommunalen
   Gleichstellungsbeauftragten und Landkreisen gehen. Fachstandards und
   Qualifizierung des Personals sollen Fördervoraussetzung sein.