Zum Inhalt der Seite

Ä1 zu wA3: ÖPNV Daseinsvorsorge

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
weiterer Antrag:ÖPNV Daseinsvorsorge
Antragsteller*in:KV Wittmund (dort beschlossen am: 09.10.2026)
Status:Geprüft
Eingereicht:01.11.2026, 19:24

Antragstext

Von Zeile 6 bis 8:

Aufgabenträger mit ausreichenden Mitteln versehen und diese nach fairen Kriterien verteilen“.
Dieser Teil des Koalitionsvertrag muss endlich zeitnah umgesetzt werden.

Wir begrüßen, dass dieser Teil des Koalitionsvertrag mit dem Landeshaushalt 2027 angegangen wird. Die Mittel für den ÖPNV sind allerdings noch lange nicht ausreichend und müssen aufgestockt werden

Begründung

In der Begründung somit auch statt des letzten Absatzes :

"Das Land Niedersachsen war lange Zeit mit 15 € pro Kopf Schlusslicht bei den Landesmitteln, die in ÖPNV fließen. Dass dies ab 2027 lt. Ministerium (MW) auf 48 € pro Kopf erhöht werden kann, ist ein Grüner Erfolg. Das meiste davon geht in den Schienenverkehr. Einiges in neue Busse und Deutschlandticket. Die 20 Mio, die kontinuierlich nun an die Aufgabenträger für ÖPNV gehen sollen (2,5€ pro Einwohner*in ) sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um v.a. in der Fläche ein auskömmliches Busangebot zu schaffen.

Unterstützer*innen