| Veranstaltung: | LDK Hameln-2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | KV Wittmund (dort beschlossen am: 09.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.10.2026, 12:01 |
ÖPNV als Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge wird zunehmend essentiell für
die soziale Teilhabe.
Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des ÖPNV sind daher gehalten
einen ausreichenden ÖPNV zu organisieren.
Die rot-grüne Landesregierung hat dazu 2022 ausgeführt: „Dazu werden wir die
Aufgabenträger mit ausreichenden Mitteln versehen und diese nach fairen
Kriterien verteilen“.
Dieser Teil des Koalitionsvertrag muss endlich zeitnah umgesetzt werden.
Die rot-grüne Landesregierung hat dazu 2022 ausgeführt: „Dazu werden wir die
Aufgabenträger mit ausreichenden Mitteln versehen und diese nach fairen Kriterien verteilen“.
Dieser Teil des Koalitionsvertrag muss endlich zeitnah umgesetzt werden.
Wir begrüßen, dass dieser Teil des Koalitionsvertrag mit dem Landeshaushalt 2027 angegangen wird. Die Mittel für den ÖPNV sind allerdings noch lange nicht ausreichend und müssen aufgestockt werden
Insbesondere ländliche Regionen müssen ausreichend ausgestattet werden, um eine
reale Alternative zum Individualverkehr zu schaffen.
Niedersachsen belegt Rang 16 von 16 Flächenländern mit 42,2% der Bevölkerung mit sehr schlechtem ÖPNV ( Greenpeace Bericht ABGEHÄNGT).
Es gibt Landkreise und kreisfreie Städte auch in ländlichen Regionen, die eine klimaneutrale Verkehrspolitik ernst nehmen und getaktete Linienverkehre vorhalten: Busse, die für die Bürger*innen
erreichbar, zuverlässig, barrierefrei sind und auch morgens und abends und zur schulfreien Zeiten nutzbar.
Diese Landkreise und kreisfreien Städte gehen mit Millionen in Vorleistung. Obwohl ÖPNV
gesetzlich als Daseinsvorsorge gewertet wird, sind diese Mittel dann im Haushalt als „Freiwillige
Leistungen“ zu führen.
Angesichts der Finanzkrise fast durchweg aller kommunalen Ebenen sind es eben die „Freiwillige
Leistungen“, die bei Haushaltssicherung als erste gekürzt werden. Da hat man dann 10 Jahre gebraucht,
um einen ordentlichen ÖPNV zu realisieren und dann müssen die Kreistagsabgeordneten ihn selber kaputtsparen.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind nicht ausreichend, da sind wir uns alle einig. Da müssen alle gemeinsam mehr fordern.
Aber das Land Niedersachsen ist auch Schlusslicht, was den eigenen Anteil der Förderung des ÖPNV angeht. Niedersachsen setzt kaum eigene Mittel ein. Von den Gesamtausgaben stammen 82% aus Bundes-
und nur knapp 18% als add on aus Landesmitteln. (busplaner 2026)
Das Land Niedersachsen ist Schlusslicht beim eigenen Anteil an der Finanzierung.
Mit 164€ Pro-Kopf-Ausgaben lag Niedersachsen 2022 ganz weit hinten ( Vergleich z.B. Brandenburg
309€). Das muss sich ändern. Dringend.