| Veranstaltung: | LDK Hameln-2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*innen: | LAG MoVe (dort beschlossen am: 19.09.2026) LAG MoVe (dort beschlossen am: 19.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.10.2026, 13:47 |
Wir Grüne setzen uns für eine Beitragsfinanzierung des ÖPNV (das D-Ticket für
alle) ein. Die Landesregierung Niedersachsen bitten wir, die Einführung eines
ÖPNV-Beitrags zu prüfen, der einen ÖPNV ohne Nutzungsentgelte und damit
fahrscheinlos in Niedersachsen ermöglicht. Die Beiträge sind zweckgebunden und
dienen langfristig einer sicheren Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur sowie
einem Ausbau durch Mehreinnahmen. Es soll geprüft werden, wie die
Beitragsfinanzierung für die Menschen in Niedersachsen in das Deutschlandticket
integriert werden kann.
Wir Grüne setzen uns für eine Beitragsfinanzierung des ÖPNV (das D-Ticket für alle) ein. Die Landesregierung Niedersachsen bitten wir, die Einführung eines ÖPNV-Beitrags zu prüfen, der einen ÖPNV ohne Nutzungsentgelte und damit fahrscheinlos in Niedersachsen ermöglicht. Die Beiträge sind zweckgebunden und dienen langfristigprioritär einer sicheren Finanzierung dervon ÖPNV-Angebot und Infrastruktur sowie einem Ausbau durch Mehreinnahmen. Es soll geprüft werden, wie die Beitragsfinanzierung für die Menschen in Niedersachsen den Zugang zum ÖPNV sozial-ökologisch vergünstigen und in das Deutschlandticket integriert werden kann. Ferner soll geprüft werden, wie die Beitragsfinanzierung ein Deutschlandticket für alle Menschen in Niedersachsen und langfristig eine Nutzung des ÖPNV in Niedersachsen ohne Nutzungsentgelte und damit fahrscheinlos ermöglichen kann.
Ziel ist eine solidarische Finanzierung durch die Einführung eines ÖPNV-Beitrags, der den ÖPNV als Daseinsvorsorge sichert. Zugleich wird eine unkomplizierte fahrscheinlose Nutzung - zunächst niedersachsenweit - ermöglicht, Tarifdschungel werden abgeschafft und das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert. Zusätzliche Einnahmen sichern Ausbau, Taktverbesserung und Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Die Angleichung der Lebensverhältnisse wird nachhaltig verbessert und Mobilitätsarmut wird gendergerecht für alle Altersgruppen effektiv entgegengewirkt.
Zur Finanzierung:
Um Menschen in schlechter angebundenen Regionen nicht zu benachteiligen wird die Höhe des Beitrags an die Bedienqualität des ÖPNV gekoppelt.
Beispielrechnung unter folgender Grundlage
Beitragszahlende sind alle über 18-Jährigen mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und Schwerstbehinderten. Sie zahlen je nach Angebotsqualität (mäßig/mittel/gut) eine Beitragshöhe von 10€/20€/29€. Der Rechnung liegt außerdem ein Beitrag der Arbeitgeber*innen (ab mittlerer Bedienqualität 20€/pro Arbeitnehmer*in und Monat; betrifft ca. 50% der Arbeitgeber*innen), eine Übernachtungspauschale für Menschen, die nicht in Niedersachsen wohnhaft sind, sowie ein Beitrag für Großveranstaltende (3 Euro pro Nacht bzw. Person) zu Grunde. Es werden Beiträge in Höhe von 1,61 Mrd. Euro erzielt. Die Ticketeinnahmen betrugen 2022 lediglich 0,85 Mrd. Euro. Damit stehen jährlich 760 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Verfügung.
Beitragszahlende (über 18 Jahre, keine Pflegebedürftigen)
3,5 Mio. Person/10€ = 120€/Jahr/Person = +0,42€ /Mrd./Jahr
1,74 Mio. Person/20€ = 240€/Jahr/Person = +0,42€ /Mrd./Jahr
0,58 Mio. Person/29€ = 348€/Jahr/Person = +0,20€ /Mrd./Jahr
Zwischensumme = 1,02€ /Mrd./Jahreseinnahmen
Arbeitgeberbeitrag 2,08 Mio. Beschäftigte in gut versorgten Gebieten.
Beitrag je Person 20€ = +0,50€ /Mrd./Jahr
Übernachtungsgäste (ohne Niedersachsen)
30 Millionen 3€ pro Nacht = + 0,09€ /Mrd./Jahr
Gesamteinnahmen = 1,61€ /Mrd./Jahreseinnahmen
abzüglich der Ticketeinnahmen 2022 = 0,85€ /Mrd.
„Überschuss“ für Investitionsmaßnahmen gegenüber 2022 = 0,76€ /Mrd.
Die Summe dieser Einnahmen würde demnach die aktuellen Ticketeinnahmen weit übertreffen und deutliche Investitionen in den ÖPNV in Niedersachsen ermöglichen und den Betrieb sichern.
Zur konkreten Umsetzung:
Da der ÖPNV Ländersache ist, ist eine Einführung des fahrscheinlosen Nachverkehrs in einem einzelnen Bundesland der logische erste Zwischenschritt. Des Weiteren soll geprüft werden, wie auf Grundlage der Beitragsfinanzierung den Reisenden eine deutschlandweite Nutzung des ÖPNV möglichst ohne weitere Kosten ermöglicht werden kann, da die Mobilität der Menschen nicht an Landesgrenzen endet. Z.B. könnte das D-Ticket im niedersächsischen Beitrag inklusive sein und eine entsprechende Ausgleichszahlung würde an alle anderen Länder fließen. Das D-Ticket könnte gegen einen Aufpreis dazugebucht werden oder alle Länder schließen einen Staatsvertrag und die Beitragsfinanzierung erfolgt deutschlandweit.