Ä1 zu wA2: Beitragsfinanzierung ÖPNV – das D-Ticket für alle

Der ÖPNV in Niedersachsen steht unter enormem Kostendruck: Kostensteigerungen, Investitionen in die Infrastruktur und die Antriebswende und eine unzureichende Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln. Die Beitragsfinanzierung ist daher ein innovatives und notwendiges Konzept zur Sicherung des ÖPNV-Angebots für die Mobilitätswende. Die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV bringt weitere Fragen zur Situation an Landesgrenzen (u. a. Hamburg, Bremen), zur Integration ins Deutschlandticket (Ausgleichszahlungen im Rahmen der Einnahmenaufteilung) und zum Angebotsausbau (induzierte Nutzung) mit sich, und ist daher logisch ein zweiter Schritt nach der Umsetzung der Beitragsfinanzierung. In einem Zwischenschritt sollten wirtschaftliche Spielräume aus der Beitragsfinanzierung neben dem Angebotsausbau zunächst sozial-ökologisch für eine ermäßigte oder entgeltfreie Nutzung für Schüler*innen, Studierende, von Armut betroffene etc. eingesetzt werden. Der Änderungsantrag schärft diese Priorisierung und stellt das innovative Konzept der Beitragsfinanzierung gegenüber der fahrscheinlosen Nutzung in den Vordergrund.