wA8: Energiewende und gute Arbeit gemeinsam voranbringen - Solidarität mit Aktion Wind

Die Energiewende ist längst auch eine Frage von Industriepolitik und guter
Arbeit. Für Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen ist klar: Klimaschutz und gute
Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren schützt nicht nur das Klima, sondern schafft und
sichert auch Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Dafür braucht es
verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen und Bürger*innen-
Energiegenossenschaften investieren können. Genauso wichtig ist aber, dass der
Ausbau der Erneuerbaren mit guter und tariflich abgesicherter Arbeit,
Mitbestimmung und der Beteiligung der Beschäftigten verbunden wird. Denn mit
guten Arbeitsbedingungen wollen auch mehr Menschen in den so wichtigen
Zukunftsjobs arbeiten.

Die Energiewende ist Voraussetzung für sichere, bezahlbare Energie und für eine
Wirtschaft, die Zukunft hat. Deutschland muss unabhängiger von fossilen Energien
werden. Strompreise explodieren. Alle reden über Energiesicherheit — und
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sabotiert die Erneuerbaren Energien. Sie
arbeitet an einer EEG- und Netzpaket-Erneuerung. Entwürfe zeigen: Das wird ein
Angriff auf die Wind- und Solarbranche. Aktuelle Finanzierungsmodelle werden
unrentabel und unsicher, die dezentrale bürgernahe Energiewende wird erschwert
und der Ausbau bricht ein. Ob am Offshore-Wind-Standort Cuxhaven oder bei den
Projektplanern in Hannover: Die Zukunftsbranche Windenergie wird wieder
verunsichert. Trotz Potentiale für einen starken Ausbau von Projekten, stehen
Zehntausende Jobs in den Erneuerbaren in Frage und Beschäftigte, die die
Energiewende vorantreiben, werden schon jetzt entlassen. Reiches
Gesetzesvorschläge müssen deshalb gestoppt und der Ausbau der Windenergie
gesichert werden. Nur so gibt es Energie- und Arbeitsplatzsicherheit.

Genau hier setzt “Aktion Wind” an. Die Initiative bringt Beschäftigte aus der
Windbranche und Klima-Aktive zusammen. Sie setzt sich für einen verlässlichen
Ausbau der Windenergie, gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, heimische
Wertschöpfung und eine starke Beteiligung von Beschäftigten und Betriebsräten
ein. Denn durch Solidarität, stabiler gewerkschaftlicher Organisation und
zusammen als Bündnis sind wir stärker.

Gemeinsam mit Beschäftigten wollen wir Druck auf Katherina Reiche aufbauen und
die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung abschwächen. Wir setzen uns für die
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sowie gegen die Abwanderung von Zukunfts-
Schlüssel-Industrien vor.

Als Grüne Niedersachsen schließen wir uns daher den Forderungen von Aktion Wind
an:

1. Verlässlichkeit und Planbarkeit: Gute und tariflich abgesicherte
   Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien sichern und ausbauen

2. Intensive Beteiligung der Beschäftigten und deren gewählten Betriebsräte
   bei jedem Gesetzesvorhaben sicherstellen

3. Energiewende-Turbo statt Gegenwind: Erhöhung der Ausschreibungsmengen
   entsprechend des Ausbaupfads nach EEG 2023

4. Blick nach vorne: Turbo beim Ausbau der Verteilnetze sowie der
   Digitalisierung und Modernisierung der Verteilnetze

Die niedersächsische Landtags- und Bundestagsfraktion wird beauftragt, den
Austausch mit
den Beschäftigten auszubauen und ihre Forderungen zu unterstützen.

Für uns gehört beides zusammen: eine schnelle Energiewende und gute Arbeit. Denn
die
Energiewende wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn viele davon profitieren,
die
Beschäftigten beteiligt werden und sie gute Perspektiven haben.

Daran wollen wir gemeinsam mit Aktion Wind arbeiten.