wA9: Erneuerbare besser nutzen, Flexibilität schaffen, Stromkosten senken, Klima schützen, Versorgung sichern

Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren, ein wichtiger Industriestandort und
zentral für die Energiewende in Deutschland.

Mit der grünen Regierungsbeteiligung und der Task Force Energiewende haben wir
in Niedersachsen den Turbo gezündet: Der jährliche Zubau an Photovoltaik wurde
von 409 Megawatt in 2020 auf 1.546 Megawatt in 2025 mehr als verdreifacht. Bei
der Windenergie wurde 2025 mit 832 Anlagen und 5,2 Gigawatt eine Rekordzahl
genehmigt. Die durchschnittliche Genehmigungsdauer wurde dabei auf 10,6 Monate
(2025) verkürzt verglichen mit 16,8 Monaten bundesweit. Dank behutsamer Planung
und der hohen Akzeptanz sank die Zahl der Klagen gegen Windräder in
Niedersachsen auf 11.

Diese großen Fortschritte für ein klimaneutrales Energiesystem mit 100 Prozent
Erneuerbaren Energien steht durch Bundesministerin Reiches Rückschritte bei der
EEG-Förderung und beim Netzpaket auf dem Spiel.

Wir Grüne wehren uns dagegen, dass:

Wir wollen, dass unser Land zum Vorteil der Menschen, der Wirtschaft und der
kommunalen Wertschöpfung nicht nur erneuerbaren Strom erzeugt, sondern ihn auch
optimal nutzt. Damit die Energiewende gelingt und die Potenziale erneuerbarer
Energien vollständig ausgeschöpft werden, müssen Flexibilitäten im Energiesystem
konsequent ausgebaut werden. Denn die Flexibilisierung des Energiesystems ist
der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Es braucht eine Flexibilitätsagenda,
um erneuerbare Energien besser zu integrieren, die Versorgungssicherheit zu
stärken und die Systemkosten zu senken. Eine Flexibilitätsagenda, die konkrete
Maßnahmen benennt, mit denen Abregelungen erneuerbarer Energien und Kosten für
Netzengpassmanagement reduziert und Netzoptimierung, Speicher und Netzausbau
besser aufeinander abgestimmt werden.

Regionale Strompreissignale können dazu beitragen, Stromangebot und -nachfrage
besser aufeinander abzustimmen. Deshalb sollten unterschiedliche Instrumente von
regionalen Gebotszonen über regionale Netzentgelte bis hin zu weiteren lokalen
Anreizen wissenschaftlich fundiert verglichen werden. Entscheidend sind ihre
Auswirkungen auf Netzengpässe, Systemkosten, Investitionen, die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Strompreise für Verbraucher*innen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unser grüner Energieminister für eine
fundierte Bewertung regionaler Strompreissignale und Gebotszonen einsetzt. Eine
transparente und europäisch abgestimmte Untersuchung ihrer Auswirkungen auf
Erzeugungsstandorte, Netzkosten, Industrie und Verbraucher*innen ist für die
Weiterentwicklung eines effizienten, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen
Energiesystems von zentraler Bedeutung.

Wir wollen uns in Niedersachsen und auch auf Bundesebene weiter für die
Energiewende einsetzen und folgende Maßnahmen voranbringen:

1. Flexibilität zum Leitprinzip der Energiepolitik: Bei allen
   energiepolitischen Maßnahmen systematisch prüfen, wie sie die Flexibilität
   und Intelligenz des Energiesystems stärken.

2. Netzanschluss ermöglichen durch Überbauung: Die Überbauung von
   Netzverknüpfungspunkten für PV, Windenergie und Speicher vorantreiben,
   dass sie einen gewaltigen Schub ungenutzter Kapazitäten für den
   Netzanschluss von Erneuerbaren-Kraftwerken schafft.

3. Versorgungssicherheit absichern: Speicher für Erneuerbare Energien,
   erneuerbare Reservekapazitäten, flexible Nachfrage und Netze
   systemdienlich und intelligent anreizen, damit wir jederzeit mit günstigem
   Erneuerbaren Strom versorgt sind.

4. Das Prinzip “Netzoptimierung vor Flexibilität vor Verstärkung vor Ausbau”
   (NOXVA-Prinzip) anwenden, um bestehende Netzkapazitäten besser zu nutzen,
   den Netzausbaubedarf zu reduzieren und Kosten zu senken.

5. Digitalisierung der Energienetze vorantreiben: Durch intelligente
   Vernetzung und Steuerung von Erzeugern, Speichern und Verbrauchern
   Flexibilitätspotenziale erschließen, bestehende Netzkapazitäten besser
   nutzen und Netzengpässe sowie Abregelungen reduzieren.

6. Wärmenetze als Flexibilitätsinfrastruktur stärken: Fern- und Nahwärmenetze
   in Verbindung mit Wärmespeichern, Wärmepumpen, Sektorenkopplung,
   Aquathermie, Elektrokesseln und Kraft-Wärme-Kopplung systemdienlich, mit
   Stromnetzen koppeln und zur Integration Erneuerbaren einsetzen.

7. Industrielle Flexibilität erschließen: Durch verlässliche
   Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und wirksame Preissignale
   wirtschaftliche Anreize für Lastverschiebungen schaffen und so erneuerbare
   Energien integrieren sowie Stromnetze entlasten.

8. Beendigung des Windhundprinzips: Klare Priorisierung im Netzausbau was der
   Transformation der Industrie, der Integration und Nutzung von Erneuerbaren
   Energien sowie von systemdienlichen Speichern dient.

9. Ausbau von systemdienlichen Netzen und Speichern beschleunigen: Gerade in
   Netzengpassgebieten mit viel Erneuerbarem Strom muss der Netzausbau nicht
   gestoppt, sondern im Zusammenspiel mit intelligenten Speichern
   beschleunigt werden. Der Bund muss mit der Bundesnetzagentur klar
   priorisieren und darf es nicht dem freien Markt bzw. den Kommunen
   überlassen, welche Anträge zuerst bearbeitet werden. Das Ziel muss
   Klimaneutralität, Integration EE, Resilienz und Kostensenkung sein.

10. flexiblen Stromverbrauch wirtschaftlich attraktiver machen: Smart-Meter-
    Rollout, wirksame dynamische Stromtarife und Netzentgelte einsetzen und
    die netzdienliche Lastverschiebung belohnen.

11. Nutzen statt Abregeln: Durch Anreize bei Netzentgelten und flexible
    Stromtarife die Überschüsse an Erneuerbaren Strom besser nutzen oder
    speichern.

12. Happy-Hour für Wind- und Sonne einrichten: Mit regionale Stromtarifen und
    Netzentgelten wollen wir erreichen, dass in Zeiten von negativen oder
    niedrigen Börsenstrompreisen, die Menschen und Unternehmen kostengünstig
    Erneuerbaren Strom zum Laden, Nutzen oder Speichern bekommen. Dies
    bedeutet auch günstiges Laden von Elektroautos oder Elektrogeräten an
    öffentlichen Ladesäulen etwa um die Mittagszeit bei voller
    Sonneneinstrahlung.

13. Elektromobilität als Speicher flexibel nutzen: Bidirektionales Laden
    erleichtern. Das Hochlaufen der Elektromobiliät führt zu einer riesigen
    Menge an kostengünstigen Stromspeichern für Erneuerbare Energien. Wir
    wollen daher bidirektionales Laden – also das E-Auto als flexiblen,
    intelligenten Stromspeicher fördern und rechtliche Hemmnisse beim
    Einspeisen in öffentliche Netze beseitigen.

14. Stromsteuer senken und Netzentgelte öffentlich finanzieren: Zur Entlastung
    der Verbraucher*innen, von Wirtschaft und Haushalten ist die Senkung der
    Stromsteuer überfällig. Sie verteuert die Nutzung von Wärme und Strom aus
    Erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energien. Auch darf der
    notwendige Ausbau der Strom- und Wärmenetze nicht allein von den
    Stromkunden finanziert werden, sondern ist wie das EEG öffentliche
    Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur.

15. Öffentliches Kapital für erneuerbare Strom- und Wärmenetze: Der Ausbau der
    Strom- und Wärmenetze erfordert gewaltige Investitionen in dreistelliger
    Milliardenhöhe. Wir begrüßen das rot-grün in Niedersachsen über die N-Bank
    zusammen mit der KfW Bürgschaften für öffentliche Investitionen kommunaler
    Unternehmen in die Strom- und Wärmenetze absichern wird und damit massiv
    in Klimaschutz und Energiewende investiert.