wA13: Nicht leiser, nicht kleiner, nicht gespalten – queeres Leben in Niedersachsen schützen

Regenbogenfahnen an der Staatsoper Hannover, Demowagen in Delmenhorst, ein CSD
im Wendland und jede Menge Solidarität, Mut und gute Laune: Jeden Sommer gehen
in Niedersachsen Zehntausende für Gleichberechtigung, Freiheit und Sichtbarkeit
auf die Straße. CSDs sind Demonstrationen und Feste zugleich. Sie zeigen, wie
vielfältig unser Land ist – und wofür wir immer noch kämpfen müssen.

Am 25. Juli 2026 hat ein islamistischer Attentäter diese Freiheit angegriffen.
Am Rande des CSD in Berlin steuerte er ein Auto in eine Menschenmenge und
verletzte weitere Menschen mit einer Stichwaffe. Eine Frau wurde getötet, rund
30 Menschen wurden verletzt. Wir trauern um das Opfer und stehen an der Seite
der Verletzten, ihrer Angehörigen und aller, die diesen Abend erleben mussten.
Wir danken den Einsatz- und Rettungskräften.

Die Antwort der Community war klar: In Hamburg, Bremen, Nürnberg und vielen
anderen Städten fanden die CSDs trotzdem statt – oft größer als zuvor. Wir
lassen uns nicht einschüchtern, nicht verdrängen und nicht spalten. Jetzt erst
recht!

Queerfeindlichkeit hat viele Absender*innen

Der Anschlag von Berlin steht nicht allein. Queere Menschen erleben seit Jahren
zunehmende Anfeindungen und Gewalt, auch in Niedersachsen – etwa bei den
Angriffen im Umfeld der CSDs in Hannover 2023 und 2024. Vieles davon wird nie
angezeigt. Der Hass kommt aus dem Rechtsextremismus, aus dem Islamismus und aus
einem Alltag, in dem Queerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft
reicht. Wer queere Menschen wirksam schützen will, muss all das ernst nehmen und
klar benennen.

Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für queeres Leben

Die größte und am besten organisierte Gefahr für queere Menschen geht in
Deutschland vom Rechtsextremismus aus. 2025 fanden bundesweit rund 245 CSDs
statt – so viele wie nie. Gegen mindestens 110 davon gab es rechtsextreme
Mobilisierungen oder Angriffe. Auch 2026 sind Neonazis gegen CSDs aufmarschiert,
Teilnehmende wurden bei An- und Abreise angegriffen, viele Veranstaltungen
fanden nur unter massivem Polizeischutz statt.

Dahinter stehen keine Einzeltäter*innen, sondern Netzwerke: neonazistische
Kleinstparteien, immer jüngere rechtsextreme Gruppen, die sich gezielt online
organisieren, und eine AfD, die systematisch gegen queere Sichtbarkeit Stimmung
macht. Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD Niedersachsen seit
Februar 2026 als extremistische Bestrebung ein.

Queerfeindlichkeit ist Kern rechtsextremer Ideologie. Sie richtet sich gegen ein
selbstbestimmtes Leben und gegen die offene Gesellschaft insgesamt. Wo queere
Menschen angegriffen werden, ist die Demokratie selbst gemeint. Dem
Rechtsextremismus begegnen wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats, mit einer
starken Zivilgesellschaft und ohne jede Zusammenarbeit – im Landtag, in Räten
und Kreistagen.

Islamismus ist eine tödliche Gefahr für queere Menschen

Der Attentäter von Berlin war Islamist. Er wurde in Berlin geboren, galt bei den
Behörden als Gefährder und war trotz einer noch nicht rechtskräftigen
Jugendstrafe auf freiem Fuß. Schon 2020 hatte ein Islamist in Dresden ein
schwules Paar niedergestochen, einer der beiden Männer starb. Auch der Täter von
Dresden war ein bekannter Gefährder und kurz vorher aus der Haft entlassen
worden. Queerfeindlichkeit ist fester Bestandteil islamistischer Ideologie – und
CSDs stehen für alles, was Islamist*innen bekämpfen: Selbstbestimmung,
Gleichberechtigung und eine freie Gesellschaft.

Wir benennen Islamismus klar als menschenfeindliche und queerfeindliche
Ideologie und bekämpfen ihn entschlossen. Dazu gehören Prävention, die junge
Menschen erreicht, bevor sie sich im Netz radikalisieren, wirksame
Deradikalisierung und konsequente Strafverfolgung. Warum ein bekannter Gefährder
trotz Verurteilung auf freiem Fuß war, ist bis heute nicht beantwortet. Das muss
in Berlin und im Bund vollständig aufgeklärt werden. Daraus müssen Konsequenzen
für den Umgang mit Gefährdern folgen, auch in Niedersachsen.

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen

Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, wurde die Tat für Hetze gegen
Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte instrumentalisiert – obwohl
der Täter in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Oft taten das dieselben
Akteur*innen, die sonst gegen CSDs mobilisieren, Regenbogenfahnen aus dem
öffentlichen Raum verbannen wollen und queere Rechte bekämpfen. Zugleich wurden
queere und muslimische Menschen im Netz massiv beleidigt und bedroht, und es
wurde von Massenabschiebungen fantasiert. Menschen muslimischen Glaubens wurden
in einen Topf geworfen mit Extremisten. Dabei müssen wir doch konstatieren, dass
religiöser Extremismus - egal welcher Religion – gefährlich ist, keine Religion
an sich. Eine Gesellschaft, die das nicht mehr differenzieren kann oder will,
hat ein Problem. Die Instrumentalisierung betreibt das Geschäft derer, die
unsere Gesellschaft spalten wollen – genau das Ziel des Attentäters. Wir stellen
uns gegen jeden Generalverdacht. Viele Muslim*innen und Menschen mit
Migrationsgeschichte sind selbst queer – beides steht nicht gegeneinander,
sondern gehört zusammen.

Wer es ernst meint, darf nicht kürzen

CDU und CSU unterscheiden sich grundlegend von Rechtsextremist*innen, für die
Hass auf queere Menschen Teil ihrer politischen Identität ist. Sie sind
demokratische Parteien, mit denen wir streiten, verhandeln und zusammenarbeiten
können. Diesen Unterschied verwischen wir nicht. Gerade deshalb messen wir die
Union an ihrem eigenen Anspruch.

Seit ihrem Amtsantritt bedeutet die Politik der Bundesregierung für queere
Menschen vor allem Rückschritte. Der nationale Aktionsplan „Queer leben“ ist
Anfang 2026 ausgelaufen. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien baut
das Programm „Demokratie leben!“ um: Rund 200 Projekte sollen Ende 2026 ihre
Förderung verlieren, Projekte gegen Queerfeindlichkeit sind besonders betroffen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte per Verordnung frühere
Geschlechtseinträge von trans* Personen dauerhaft im Melderegister speichern.
Und die Union arbeitet weiter daran, das Selbstbestimmungsgesetz einzuschränken.

Wer nach Berlin Solidarität mit der queeren Community bekundet, darf ihr nicht
gleichzeitig die Unterstützung entziehen. Nach dem Anschlag hätten wir erwartet,
dass die Bundesregierung über den Schutz queerer Menschen spricht – und nicht
nur über Migrationspolitik. Ihr Kurs schwächt genau die Strukturen, die queere
Menschen schützen, und verschiebt Debatten in eine Richtung, von der am Ende die
Rechtsextremen profitieren. Wir erwarten von der Union, dass sie umsteuert und
ihre Abgrenzung nach rechts außen ohne Wenn und Aber hält.

In Niedersachsen macht Grün den Unterschied

Während sich der Bund zurückzieht, geht Niedersachsen einen anderen Weg. Seit
April 2026 gibt es beim Queeren Netzwerk Niedersachsen (QNN) die Melde- und
Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ), gefördert vom Land. Sie ist eine
niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene und Zeug*innen, erfasst Vorfälle
auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und vermittelt an spezialisierte
Beratung. So wird das Dunkelfeld sichtbarer, das in keiner Kriminalstatistik
auftaucht. Wir danken ausdrücklich dem QNN und allen, die diese Arbeit tragen –
gerade in diesem Jahr.

Die rot-grüne Landesregierung investiert verlässlich in queere Strukturen, von
Bildungsprojekten wie SCHLAU über das Queer RefugDes Network bis zu Angeboten
für queere Menschen mit Behinderungen, und hat die Landesmittel dafür mehr als
verdoppelt. Der kommende erste landesweite queere Aktionsplan, der gemeinsam mit
Verbänden und Selbstvertretungen erarbeitet wurde, bildet die Grundlage dafür,
dieses Engagement über die Wahlperiode hinweg fortzuführen.

Sicher feiern, sicher leben

Der Anschlag von Berlin zeigt: Sichtbarkeit braucht Schutz. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass der queere Aktionsplan im Handlungsfeld Sicherheit
verbindliche Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und Finanzierung
erhält. Die MIQ wollen wir über die Projektphase hinaus dauerhaft absichern und
so ausstatten, dass sie im ganzen Land erreichbar ist. Ihre Erkenntnisse sollen
dazu beitragen, queerfeindliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und
wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dafür sollen ihre anonymisierten und
fachlich eingeordneten Auswertungen auch in die Präventionsarbeit und Lagebilder
der Sicherheitsbehörden einfließen können. Die Unabhängigkeit der Meldestelle,
der Schutz personenbezogener Daten und das Vertrauen der Betroffenen müssen
dabei jederzeit gewahrt bleiben.

Gerade kleine, ehrenamtlich organisierte CSDs im ländlichen Raum stoßen bei
Sicherheitskonzepten, Zufahrtsschutz und Ordner*innen schnell an ihre Grenzen.
Wir fordern, dass das Land sie dabei gezielt unterstützt und die
Polizeidirektionen feste Ansprechpersonen für CSDs benennen. Für zusätzliche
organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, Awareness-Strukturen und notwendige
Schutzvorkehrungen braucht es niedrigschwellige finanzielle Unterstützung. Auch
der Schutz bei An- und Abreise gehört zu einem umfassenden Blick auf die
Sicherheit der Demo-Teilnehmenden.

Wir wollen die LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Polizei stärken und bekannter
machen. Aus- und Fortbildung müssen Polizei und Justiz befähigen,
queerfeindliche Motive zu erkennen, richtig zu erfassen und konsequent zu
verfolgen – auch im Netz. Präventions- und Ausstiegsangebote gegen Islamismus
und Rechtsextremismus müssen Queerfeindlichkeit als zentrales Element dieser
Ideologien in den Blick nehmen.

Rechtsextreme Mobilisierung gegen CSDs braucht eine eigene Antwort. Wir wollen,
dass Polizei und Verfassungsschutz anti-queere Mobilisierungen frühzeitig
erkennen, in die Gefährdungsbewertung jedes CSDs einbeziehen und rechtsextreme
Netzwerke konsequent aufklären. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und
die Beratung für Betroffene rechter Gewalt wollen wir stärken – gerade im
ländlichen Raum, wo kleine CSDs besonders exponiert sind.

Sicherheit entsteht nicht nur durch Polizei, sondern auch durch Zusammenhalt.
Wir wollen Bündnisse fördern, zum Beispiel zwischen queeren, migrantischen und
muslimischen Organisationen sowie queer-migrantische Selbstorganisationen, und
Bildungsangebote wie SCHLAU und „Schule der Vielfalt“ ausbauen. Betroffene
queerfeindlicher Gewalt brauchen im ganzen Land erreichbare psychosoziale
Beratung und Opferhilfe unabhängig von einer laufenden Strafanzeige.

Auf Bundesebene soll sich Niedersachsen weiter dafür einsetzen, den Schutz vor
Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3
des Grundgesetzes aufzunehmen und die Kürzungen bei queeren Projekten
zurückzunehmen.

Solidarität ist unteilbar

Solidarität mit queeren Menschen zeigt sich nicht erst nach einem Anschlag,
sondern jeden Tag. Wir GRÜNE in Niedersachsen stehen an der Seite der CSDs in
unseren Städten und Kreisen – bei der Organisation, auf der Straße und gegen
jeden Versuch, uns zu spalten. Gemeinsam mit der Community, mit
Zivilgesellschaft, Kommunen und Sicherheitsbehörden wollen wir, dass alle
Menschen in Niedersachsen frei, sichtbar und ohne Angst leben können.