| Veranstaltung: | LDK Hameln-2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Move, Lennart Fahnenmüller (dort beschlossen am: 06.11.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.11.2026, 09:55 |
Wir Grüne setzen uns für eine Beitragsfinanzierung des ÖPNV ein. Die
Landesregierung Niedersachsen bitten wir, die Einführung eines ÖPNV-Beitrags zu
prüfen. Die Beiträge sind zweckgebunden und dienen einer sicheren Finanzierung
von ÖPNV-Angebot und Infrastruktur sowie einem Ausbau durch Mehreinnahmen. Es
soll geprüft werden, wie die Beitragsfinanzierung für die Menschen in
Niedersachsen den Zugang zum ÖPNV sozial-ökologisch vergünstigen und in das
Deutschlandticket integriert werden kann. Die Beitragsfinanzierung soll eine
Nutzung des ÖPNV in Niedersachsen ohne Nutzungsentgelte und damit fahrscheinlos
ermöglichen.
siehe wA2,
Die Antragsteller*innen zu wA2 und die Änderungsantragsteller*innen haben sich auf eine modifizierte Version geeinigt.